Die Zuwächse im Einzelnen
• Die Ausgaben für den Hochschulpakt
steigen um 210 Millionen (25 Prozent)
auf über eine Milliarde Euro
• Die Mittel für den Ausbau der Fachhoch-
schulen (FH) werden um über 34 Millionen
Euro erhöht. Neue FHs können mit Förde-
rungen von 160 Millionen Euro rechnen
• Die Mittel für die Reform der Lehrerausbil-
dung werden um 33 Millionen Euro erhöht
• 20 Millionen Euro erhalten Hochschulen
für zusätzliche Bewirtschaftungsausgaben
• Die Mittel für Miete und Ausstattung der
Gebäude im Modernisierungsprogramm stei-
gen um 15 Millionen auf 68 Millionen Euro
• Für die Forschungsförderung sind 728
Millionen Euro vorgesehen – das sind
rund sieben Prozent mehr als im Vorjahr
• Die Landesregierung fördert die Spitzenfor-
schung acht erfolgreicher Universitäten in
der Exzellenzinitiative mit 31 Millionen Euro
• Der BAföG-Ansatz wird von 596 auf 607
Millionen Euro erhöht
• Die Mittel zum Diversity Management
belaufen sich auf 210.000,– Euro
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Hochschuletat 2014 verspricht höhere Investitionen
Vorrang für Lehre und Forschung
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja
Schulze hat im Ausschuss für Innova-
tion, Wissenschaft und Forschung den
Einzelplan des Wissenschaftsministe-
riums (EP 06) im Haushaltsentwurf
2014 vorgestellt. Der Gesamtetat für
den Bereich soll um 483 Millionen auf
über 7,9 Milliarden Euro anwachsen.
Das wäre eine Vorjahressteigerung
um 6,5 Prozent. Im Vergleich dazu
wächst der Landeshaushalt nur um
3,9 Prozent.
„Bildung, Lehre und Forschung haben klar
Vorrang. Allein mehr als 60 Prozent der Mit-
tel des Einzelplans 06 fließen an die Hoch-
schulen für gute Rahmenbedingungen in
Lehre und Studium“, kündigt Svenja Schulze
an. Fürwahr viel Geld, das sinnvoll investiert
wird – aber dennoch nicht reicht. Es bleibt
bei der strukturellen Unterfinanzierung der
Hochschulen. Steigende Studienanfängerzah-
len, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in
der Wissenschaft, unzureichende Betreuungs-
relationen im Lehrbetrieb und fehlende Stu-
dienplätze. Marode Bausubstanzen, überfäl-
liger Modernisierungs- und Investitionsbedarf
kommen hinzu – die Mängelliste ist lang. Und
dann gibt es noch jede Menge gesellschaft-
lich relevante Forschungsfragen, auf die die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen
zukunftsfähige Antworten geben müssen.
Gedankenaustausch zur Hochschulreform:
ein konstruktives und offenes Gespräch, in
dem klar wurde, dass in zentralen Punkten
die Meinungen weit auseinanderliegen.
GEW im Gespräch mit Karl Schultheis (SPD)
Rot-Grün gegen Rückkehr in den Landesdienst
Nach monatelanger Vorlaufzeit mit intensiven Diskussionen begann im
November 2013 das parlamentarische Abstimmungsverfahren für das neue
Hochschulzukunftsgesetz NRW. Der Referentenentwurf ist veröffentlicht. Das
gesamte Gesetzgebungsverfahren wird sich bis Herbst 2014 erstrecken. Zum
1. Oktober 2014 soll das neue Gesetz Rechtskraft entfalten und die Hoch-
schullandschaft in NRW neu strukturieren.
Nach der parlamentarischen Sommer-
pause traf sich eine GEW-Delegation mit dem
wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion Karl Schultheis zu einem
Nicht verhandelbar
Der Forderung der GEW nach Rückkehr der
Hochschulbeschäftigten in den Landesdienst
erteilte Karl Schultheis eine Absage: „Die
Rückkehr ist nicht verhandelbar und nicht
durchzusetzen. Das ist finanziell nicht dar-
stellbar.“ Gleichwohl sehen sich die Sozialde-
mokraten aufgrund ihres Wahlversprechens in
der Pflicht, die Beschäftigungsbedingungen
an Hochschulen zu vereinheitlichen.
Die Rate pro StudentIn sinkt
Wie im Vorjahr werden 249 Millionen
Euro als Ersatz für die entfallenen Studienge-
bühren aufgewendet. Die Hochschulen müs-
sen verschmerzen, dass dieser Betrag, der
die Ausgabensituation in 2010 beschrieb,
wieder nicht dynamisiert wird. Bei deutlich
steigenden Studierendenzahlen sinkt die Rate
pro StudentIn spürbar, die aus dem Landes-
haushalt zur Verbesserung der Qualität der
Lehre bereitgestellt wird. NRW ist in der Frage
der Betreuungsrelation (Verhältnis Lehrende
zu Studierende) im Ländervergleich ohnehin
immer auf einem der letzten Plätze!
Masterplan nicht in Sicht
Die Großbaustelle „Doppelter Abiturjahr-
gang“ wird das Land noch eine Zeit lang
beschäftigen. Auch in den nächsten Jah-
ren werden die Erstsemesterzahlen weit über
den Prognosen liegen. Ein Lichtblick: Die
Hochschulpaktmittel steigen. Dennoch: Die
Hochschulen sind für den derzeitigen Studie-
rendenansturm nicht adäquat ausfinanziert.
20.000,– Euro Zuschuss je Studienplatz liegen
weit unter dem von der Hochschulrektoren-
konferenz errechneten Kostenrahmen.
Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Finan-
zierung der Masterstudienplätze, die in späte-
stens vier Jahren von BachelorabsolventInnen
nachgefragt werden. Welche Kapazitäten, wel-
che Ressourcen sind erforderlich? Wer zahlt?
Die Hochschulen, das Land, der Bund? Ein
brisantes Thema, das die GEW und alle Be-
troffenen über die laufende Legislaturperiode
hinaus beschäftigen wird.
Berthold Paschert,
Hochschulreferent der GEW NRW
