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nds 11/12-2013
Seit April 2013 nimmt die GEW die Bundesländer für die Ver-
handlungen über eine Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) als
öffentliche Arbeitgeber stärker in die Pflicht. Mit diesem Stra-
tegiewechsel und zahlreichen Streik- und Protestaktionen hat die GEW einen
ersten Erfolg erzielt: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat der
Bildungsgewerkschaft im September 2013 ein Gesprächsangebot unterbreitet,
um die Verhandlungen für eine L-EGO auf Bundesebene wieder aufzunehmen.
Erfolg für die GEW bei L-EGO
Weiter auf Bundesebene!
Cetin Mogultay
Landesausschuss für Tarifpolitik der
GEW NRW
Jürgen Hentzelt
Leiter des Referats A (Dienstrecht,
Besoldung und Vergütung) der
GEW NRW
Um das Gesprächsangebot auszuwerten,
traf sich die Bundestarifkommission Länder
(BTK-L) der GEW am 25. Oktober 2013 in
Göttingen. Klar ist: Es war immer das Ziel
der GEW, dass bundesweit über die Eingrup-
pierung von Lehrkräften verhandelt wird. Die
Landesregierungen als öffentliche Arbeitge-
ber müssen jedoch weiterhin in die Pflicht
genommen werden, ihren Einfluss für eine
Entgeltordnung in der TdL geltend zu ma-
chen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht mit
bloßen Gesprächszusagen abspeisen lassen.
Der Druck, der über Aktionen in den Ländern
aufgebaut wurde, sollte nicht nachlassen, bis
ernsthafte Verhandlungen in Gang kommen.
Der Beschluss der BTK-L fiel am Ende
einstimmig aus: Die GEW wird das Verhand-
lungsangebot auf Bundesebene annehmen.
Sie stellt aber klare Bedingungen und ist nicht
bereit, nur die bekannten Arbeitgeberrichtli-
nien zu unterschreiben. Die GEW wird weiter
an einer tariflichen Regelung für die Eingrup-
pierung aller Lehrkräfte in Schulen und der
Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hoch-
schulen auf der Grundlage von Qualifikation
und Tätigkeit festhalten.
Einheitlich und diskriminierungsfrei
Die TdL verlangt, dass sich die Eingruppie-
rung der Angestellten an der Beamtenbesol-
dung orientieren muss. Die GEW fordert, dass
die Zuordnung nummerngleich erfolgt: Die
Entgeltgruppe 12 wäre demnach beispielswei-
se gleichzustellen mit der Besoldungsgruppe
A 12. So kann der Einstieg in einen Tarifver-
trag gelingen, der die bisherigen Nachteile
von Angestellten ausgleicht. Für Lehrkräfte
in Grundschulen und in der Sekundarstufe I
bedeutet das einen direkten Aufstieg um eine
Entgeltgruppe. Für alle anderen muss die un-
mittelbare Verbesserung über eine Zulage zur
bisherigen Eingruppierung erfolgen.
Eckeingruppierung
„Eckeingruppierung“ für alle Lehrkräfte
mit einer wissenschaftlichen Hochschulaus-
bildung bleibt aus Sicht der GEW mindestens
die EG 13.
Chancen für Nichterfüller
Die Bezahlung von Lehrkräften ohne die
fachlichen Voraussetzungen für eine Übernah-
me in das Beamtenverhältnis (Nichterfüller)
soll nach der Forderung der GEW höchstens
eine Entgeltgruppe unter den Erfüllern liegen.
Aufstiege müssen über entsprechende Fortbil-
dungen oder Bewährung in der ausgeübten
Tätigkeit möglich sein. Auf keinen Fall darf die
Eingruppierung einer Lehrkraft unterhalb der
Entgeltgruppe 9 erfolgen.
Wie geht es weiter?
Die BTK-L hat den GEW-Hauptvorstand
beauftragt, mit der TdL einen Zeitplan zu ver-
einbaren und die Voraussetzungen für ernst-
hafte Tarifverhandlungen zu klären. Auf dieser
Grundlage entscheidet die BTK-L über die
Verhandlungsaufnahme – mit dem Ziel, diese
spätestens im Herbst 2014 abzuschließen.
Der Einstieg in einen ersten Eingruppie-
rungstarifvertrag wird der GEW nicht ge-
schenkt werden. Die TdL wird weiterhin mit
allen Mitteln versuchen, ihr Bestimmungs-
monopol in der Eingruppierung zu erhalten. Um
dieser Auseinandersetzung gewachsen zu sein,
wird die GEW NRW mit ihren Mitgliedern und
auch mit den KollegInnen in den Schulen über
ihre Forderungen und auch mögliche Kompro-
misse diskutieren. Dazu wird es in den näch-
sten Monaten in den Bezirken Informations-
veranstaltungen geben, um die Erwartungen
der KollegInnen in die Tarifkommission
hineinzutragen und sie rechtzeitig über die
Zwischenergebnisse zu informieren. Gleich-
zeitig läuft die Mobilisierung für Aktionen
der GEW gegenüber der Landesregierung an.
Zusätzlich zur landesweiten Postkartenaktion
(s. Kasten) sind weitere Aktionen vor Ort in
Planung!
Cetin Mogultay, Jürgen Hentzelt
Postkarte an die
Ministerpräsidentin
Jede und jeder Einzelne ist gefragt, um weiter
auf die benachteiligte Situation angestellter
Lehrkräfte in NRW aufmerksam zu machen
und die Landesregierung in die Verantwor-
tung zu nehmen. Deshalb laden wir alle an-
gestellten KollegInnen ein: Beteiligt Euch an
der Postkartenaktion, die dieser nds beiliegt!
GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer
wird alle Postkarten gesammelt an Minister-
präsidentin Hannelore Kraft übergeben.
Bitte sendet Eure ausgefüllten Karten bis zum
31. Januar 2014 an:
GEW NRW
Nünningstraße 11
45141 Essen
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