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arbeitsplatz
Mit Stolz und zu Recht wurde der große
Erfolg der Gewerkschaften in Sachen gesetz-
licherMindestlohn inallenStädtenbeklatscht,
der nach jahrelangem Einsatz zum 1. Januar
2015 endlich in Deutschland gesetzlich ver-
ankert wird. Der DGB kämpft an dieser Stelle
weiter: für einen Mindestlohn ohne Ausnah-
men! Während des DGB-Bundeskongresses
in Berlin startete der Gewerkschaftsbund am
13.Mai 2014 eineKampagnedazuunter dem
Motto: „Ich bin keineAusnahme!“
Unser Ziel: Flächentarifvertrag
EinesderwichtigstenZielederGewerkschaf-
ten bleibt weiterhin der Abschluss von guten
Flächentarifverträgen. Der Mindestlohn von
8,50Euro ist kein Lohn, vondemes sichausrei-
chendgut leben lässt. Doch er bietet dort eine
Untergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt
und woMenschen bisher zu niedrigeren Stun-
denlöhnenausgebeutetwerden. Eine ersteAn-
passung nach oben sollte nach Beschluss des
DGB schon im Jahr 2016 erfolgen.
Tagder Arbeit am1. Mai 2014
Gute Arbeit. Soziales Europa.
Mehr als 90.000 Menschen haben in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen an
77DGB-Veranstaltungen zum1. Mai teilgenommen. Die KollegInnen liefen zu
Tausenden in den Demonstrationszügenmit und nahmen an den großen und
kleinenKundgebungen vonAachen bis Bielefeld teil. Die TeilnehmerInnen der
DGB-Einzelgewerkschaften zeigten auf allen Veranstaltungen großen Einsatz
für „Gute Arbeit und ein soziales Europa“. Zur landeszentralen Kundgebung
des DGB NRW versammelten sich 7.000 KollegInnen, umMinisterpräsidentin
HanneloreKraft undDGB-LandesvorsitzendenAndreasMeyer-Lauber zuhören.
InDortmund liefenGEW-FahnenträgerInnen ganz vornemit und bekräftigten: „Das lassenwir nicht mit unsmachen.“ Den 6.000 TeilnehmerInnenwar es ein besonderes Anliegen,
Aufmärsche vonRechtsextremisten in Zukunft zu verhindern (links). Dorothea Schäfer in Lünen kritisierte die strukturelleUnterfinanzierung des Bildungswesens scharf (rechts).
EinRitualmitGewicht
Die hohe Beteiligung an den Kundge-
bungen zum Tag der Arbeit zeigte sehr deut-
lich, dassdieMedien imUnrechtwaren, als sie
im Vorfeld den 1. Mai zu einem überflüssigen
Ritual der Gewerkschaften erklärten. Die Stim-
men vonmehr als400.000Menschenbundes-
weit habenGewicht!
DieunzureichendeFinanzierungdesgesam-
ten Bildungsbereichs ist ein Skandal und war
zentrales Thema für dieGEWNRW im Seepark
in Lünen. DieAufhebungdesKooperationsver-
bots zwischen Bund und Ländern wurde nicht
in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition
aufgenommen. Die versprochene Entlastung
in Höhe von sechs Milliarden Euro, die die
strukturelle Unterfinanzierung des Bildungs-
wesensgar nicht beseitigenkann, wurde inzwi-
schen auf 2018 verschoben. Die Einnahmesi-
tuation der Länder wird nicht verbessert. Geld
ist genug da – es ist nur falsch verteilt.
Bildungausgebremst?
DieDGB-ForderungennacheinerAnhebung
des Spitzensteuersatzes, nach der Wiederein-
führung der Vermögenssteuer und nach Ände-
rungderErbschaftssteuerhabenkeinenEingang
in den Koalitionsvertrag gefunden. Das ist
fatal, denn die dringend notwendigen Inves-
titionen werden unter den Bedingungen der
Schuldenbremse immer weniger realisierbar.
Geld fehlt in nahezu allen Bildungsbereichen:
Es fehlt fürdieVerbesserungderKita-Standards
und für eine bessere Personalausstattung in
den Schulen für Inklusion sowie für den Ganz-
tag und kleinere Klassen. Die Bildungsgewerk-
schaft fordert eine deutliche Anhebung der
Anrechnungsstunden, eine wirkliche Vertre-
tungsreserve, eine bessere Bezahlung und we-
niger befristete Arbeitsverhältnisse in Schulen,
HochschulenundWeiterbildungseinrichtungen.
Europawählt
Marlis Tepe, GEW-Bundesvorsitzende, sprach
bei der Kundgebung in Bochum vor 4.500 Kol-
legInnen. Sie fordertedieTeilnehmerInnenauf,
am 25. Mai 2014 nicht nur zur Kommunal-
wahl, sondern auch zur Europawahl zu gehen.
Dennwer nicht zurWahl geht, wählt trotzdem:
Die Gefahr ist groß, dass rechte Parteien und
RechtspopulistInnen gestärkt aus der Europa-
wahl hervorgehen. „Wir brauchen ein soziales
Europa, wir brauchenmehr und nicht weniger
sozialeGerechtigkeit“, soMarlis Tepe. „DieAnt-
wort auf die verfehlte Krisenpolitik darf nicht
weniger Europa sein – imGegenteil: Wir brau-
chen einenKurswechsel jetzt! Esmuss Schluss
sein mit der Kürzungspolitik, die Arbeitslosig-
keit, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugt.“
Jungund engagiert
„Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung
und eine sichere Zukunft für Jung und Alt“
– unter diesem Motto waren bereits am
DGB: Extra – 1. Mai Tagder Arbeit
GEW: Für ein Europamit Zukunft
Foto: J. Hentzelt
