Seite 28 - nds_online_2013_03

28 Arbeitsplatz
GEW Stadtverband Oberhausen
Schulen in Nothaushalten
Die GEW Oberhausen hat sich inten-
siv mit den Folgen des Nothaushalts
der Stadt Oberhausen für die Schu-
len auseinandergesetzt, recherchiert
und Material zusammengetragen,
um die Situation der Schulen zu do-
kumentieren.
Entstanden ist eine Sonderausgabe „Schu-
len in Nothaushalten“ mit konkreten Beispie-
len zum Sanierungsbedarf: Bauliche Schäden
an Decken, Wänden und Fußböden, man-
gelhafter Renovierungszustand, Vandalismus-
schäden. Mit den Mitteln des Konjunktur-
programms II, Landesmitteln und anderen
Finanzierungsmodellen konnten auch positive
Beispiele möglich gemacht werden, wie die
Einrichtung neuer Mensen in Ganztagsschu-
len, Fassadensanierungen und Schulhofge-
staltung. Auch das wird in der Broschüre
dargestellt.
Gemeindefinanzierung reformieren
Bildungschancen hängen von der finanzi-
ellen Ausstattung der Kommunen ab – das ist
nicht nur in Oberhausen so. Vor dem Hinter-
grund des Art. 72 Abs. 2 GG (Schaffung von
gleichwertigen Lebensverhältnissen) fordert
die GEW Oberhausen politisches Handeln auf
Landes- und Bundesebene im Sinne einer Re-
form der Gemeindefinanzierung, die Kommu-
nen zur Aufgabenerfüllung mit sachgerechten
Finanzen ausstattet.
Ungleichheit der Bildungschancen beenden
Kinder und Jugendliche in Kommunen mit
städtischem Nothaushalt haben im Vergleich
zu anderen Kommunen mit guter Hauhaltslage
schlechtere Bildungschancen. Diese Ungleichheit
zu beseitigen, sollte auf der der politischen Agen-
da ganz oben stehen. Mit dem Stärkungspakt der
Landesregierung sollen 34 Städte in NRW ent-
schuldet werden. Doch die auferlegten Sparmaß-
nahmen erschweren und verzögern dringend not-
wendige Sanierungen und Ausstattungen. Droht
hier der Stärkungspakt zum „Schwächungspakt“
für die Bildung zu werden? Die Frage nach einer
gerechten Gemeinde- und Bildungsfinanzierung
stellt sich nicht nur zur Bundestagswahl 2013. El-
tern, SchülerInnen und LehrerInnen warten schon
lange auf ernsthafte Antworten der PolitikerInnen.
Cornelia Schiemanowski,
Vorsitzende GEW-StV Oberhausen
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Die Dokumentation „Schulen in Nothaushalten“ ist
online nachzulesen unter: www.gew-oberhausen.de
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