Seite 23 - nds_online_2013_03

Dorothea Schäfer
GEW-Landesvorsitzende NRW
Tarifergebnisse im Überblick
Entgelt
Die Tabellenentgelte, einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe, werden
wie folgt erhöht: A) ab 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und B) ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent.
Dies bedeutet auch für die Lehrkräfte, die nach der allgemeinen Lehrertabelle (alle, die nicht eine Studien-
ratsstelle oder einer Funktionsstelle besetzen) bezahlt werden, bekommen weitere 0,2 Prozent (für EG 9 bis
13 +7,20 Euro, unter EG 9 +6,40 Euro) jeweils bei jedem Erhöhungsschritt. Dies hängt mit dem weiteren
Abschmelzen des Unterschiedsbetrages der alten Lehrerzulage zur alten Studienratszulage zusammen, was
bei jedem Erhöhungsschritt um 1/10 passiert. Diese Vereinbarung ist bereits 2006 in § 20 TVÜ geschlos-
sen worden und führt letztlich zu einer Anpassung an die allgemeine Tabelle.
Außerdem werden die Garantiebeträge bei einer Höhergruppierung entsprechend erhöht.
Sonstiges Tarifrecht
1. Urlaub: Für alle beträgt der Urlaubsanspruch 30 Tage (auch für diejenigen, die zum 1. Januar 2013 ein
befristetes Arbeitsverhältnis z. B. im Hochschulbereich eingegangen sind und dort nur 26 Tage vereinbart
hatten, weil der Arbeitgeber diese Tarifregelung gekündigt hatte und damit für Neubeschäftigte eine
schlechtere Regelung vorgegeben hatte).
2. Befristete Arbeitsverhältnissse: Die Tarifvertragsparteien werden ihre Gespräche über die Befristungs-
praxis im Länderbereich fortsetzen.
Inkrafttreten und Laufzeit: Geltung ab 1. Januar 2013 rückwirkend, bis zum 31. Dezember 2014.
Das vollständige Einigungspapier und das Angebot der TdL gibt es online:www.gew-tarifrunde.de
Die GEW hatte sich für die Tarifrunde als
Ziele gesteckt:
u eine tarifliche Regelung der Eingruppie-
rung für Lehrkräfte (L-EGO)
u eine Anhebung der Tabellenentgelte um
6,5 Prozent
u die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge
Erfolge zu verbuchen
Das eine Ziel – ein ordentlicher Lohnab-
schluss – wird nach einer zweistufigen Erhö-
hung am 1. Januar 2014 etwa erreicht. Damit
ist ein Anschluss an die Lohnentwicklung bei
den kommunalen Beschäftigten gelungen (s.
ausführlich im Kasten).
Als Erfolg kann die Durchsetzung von 30
Tagen Urlaub für alle gewertet werden.
Bei der Unterbindung des Missbrauchs be-
fristeter Arbeitsverhältnisse gibt es leider kei-
ne greifbaren Ergebnisse. Die Tarifvertragspar-
teien wollen lediglich ihre Gespräche über die
Befristungspraxis im Länderbereich fortsetzen.
Die GEW fordert insbesondere, dass sich
Hochschulen und Forschungseinrichtungen
zu einem verantwortungsvollen Umgang mit
Zeitverträgen verpflichten.
Kein Entgegenkommen der TdL
Zäh und heftig hat Ilse Schaad für die
GEW gemeinsam mit ver.di-Verhandlungsfüh-
rer Frank Bsirske über die tarifliche Regelung
der Eingruppierung für Lehrkräfte auf der
Grundlage eines GEW-Papiers mit der TdL-
Spitze viele Stunden verhandelt. Am Ende war
klar: Die Arbeitgeber wollen die Möglichkeit,
über die Eingruppierung der Lehrkräfte allein
zu entscheiden, nicht aus der Hand geben.
Das schließlich in den Abendstunden des 8.
März vorgelegte Papier der TdL, das nahezu
wörtlich ihrem Papier aus der Tarifrunde 2011
entsprach und im Wesentlichen den Status
quo fortschreiben sollte, konnte von der GEW
Tarifrunde 2013: Arbeitgeber verhindern Einstieg in den Tarifvertrag für Lehrkräfte
Weiterhin massive Blockade
nur zurückgewiesen werden. Nachdem Ände-
rungsvorschläge der GEW durch die TdL nicht
akzeptiert wurden, zog die TdL das Papier
zurück.
Die Mitglieder haben das Wort
Die GEW-Bundestarifkommission Länder
hatte nach ausführlicher Diskussion zu be-
werten, ob sie den Einigungsvorschlag zur
Lohnerhöhung und zum Urlaub zur Annahme
empfiehlt.
Da die GEW in Sachen Eingruppierungs-
tarifvertrag nicht in der Friedenspflicht ist
und eine Ablehnung der Lohnerhöhung un-
sere Position bei der Durchsetzung von L-EGO
nicht verbessert, wurde schließlich dem Ko-
ordinierungsvorstand der GEW die Annahme
empfohlen, vorbehaltlich der Zustimmung der
Mehrheit der GEW-Mitglieder, für die der TV-L
In der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam vom 7. bis 9. März 2013 hat die GEW
trotz flächendeckender Warnstreiks in allen Bundesländern und auch bei uns in
NRW erneut keine tarifliche Regelung der Eingruppierung für Lehrkräfte (L-EGO)
durchsetzen können. Das ist bitter, vor allem für diejenigen, die sich aktiv an den
Warnstreiks beteiligt haben und erneut enttäuscht wurden. Durchsetzen konnten
die Gewerkschaften unter anderem eine Tariferhöhung.
gilt. Dazu wird in Kürze eine Mitgliederbefra-
gung durchgeführt.
Wie weiter mit L-EGO?
Direkt nach den Osterferien wird in einer ta-
rifpolitischen Strategiekonferenz die Tarifrunde
ausgewertet und die nächsten Schritte werden
geplant. Wir halten uns alle Optionen, natür-
lich auch Arbeitskampfmaßnahmen, offen.
Die GEW gibt nicht auf, nur weil es auch
in dieser Runde nicht gereicht hat. Die Ar-
beitgeber können gewiss sein: Wir lassen sie
nicht in Ruhe! Dorothea Schäfer
23 nds 3-2013