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Arbeitsplatz
Themen und Anträge zum Gewerkschaftstag 2013 in Wuppertal
Gute Bildung braucht MEHR!
... auch eine starke Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten vertritt!
Deshalb werden in der Historischen Stadthalle Wuppertal vom 11. bis 13. April
2013 rund 400 Delegierte der GEW NRW zusammen kommen, um die poli-
tischen Leitlinien für die nächsten Jahre zu debattieren, Beschlüsse dazu zu
fassen und den Landesvorstand neu zu wählen.
p us
Im Vorfeld des Gewerkschafts-
tages 2013 werden aktuelle
Informationen online zur Verfü-
gung gestellt:
An Themen und Problemen mangelt es nicht.
Damit die Diskussion dabei nicht zu kurz kommt,
werden den Delegierten des Gewerkschaftstags
am Freitagnachmittag drei Foren zeitgleich in den
wichtigsten Themenbereichen angeboten: Tarif-
und Beamtenpolitik, Bildungspolitik in NRW, Or-
ganisationspolitische Stärkung der GEW NRW. In
diesen Foren soll die Beschlussfassung im Plenum
des Gewerkschaftstages vorbereitet werden.
Tarifpolitik
Unabhängig von dem konkreten Ergebnis der
Tarifrunde 2013 wird die GEW der Tarifpolitik wei-
terhin einen hohen Stellenwert einräumen, denn
die Einkommensschere zwischen den Tarifbe-
schäftigten und den Beamten muss schrittweise
geschlossen werden. Dafür brauchen die Tarifbe-
schäftigten im Schulbereich einen ordentlichen
Eingruppierungstarifvertrag entsprechend den
anderen Tarifbeschäftigtengruppen im Öffentli-
chen Dienst. Dazu gehören auch die Eingrenzung
von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und
die Wiedereinführung von Altersteilzeit für Tarif-
beschäftigte. Darüber hinaus gilt es, prekäre Be-
schäftigungsverhältnisse im gesamten Bildungs-
bereich als unverantwortlich zu bekämpfen.
Dienstrecht
Für die anstehende Dienstrechtsreform liegt
ein Antrag vor, der eine gerechtere Bezahlung,
die Rücknahme der Verschlechterungen im Besol-
dung- und Versorgungsrecht, eine Verringerung
der Arbeitszeit und die Rücknahme der Benach-
teiligung von Lehrerinnen und Lehrern beim
Eintritt in den Ruhestand fordert.
Inklusive Schule
Zum Thema Inklusion legt der Landesvorstand
einen Antrag vor, der die aktuelle Debatte in der
GEW angesichts der Politik der Landesregierung
aufgreift. In dem Antrag wird der scharfen Kri-
tik entsprochen, die auch auf den Untergliede-
rungsversammlungen von den Aktiven vor Ort
geäußert wurde. Deshalb fordert die GEW die
Landesregierung auf, weitere Schritte zur Umset-
zung der UN-Behindertenrechtskonvention erst
dann vorzunehmen, wenn eine Reihe von Bedin-
gungen gewährleistet ist. Dazu gehören u.a. die
Forderungen nach 20 : 5 : 2 wie auch die nach
einer Basisressource nach der Relation 1 : 10 für
die individuelle Förderung der SchülerInnen. Dazu
müssten die Demografiegewinne auch über das
Jahr 2015 im Schulsystem verbleiben.
Demografischer Wandel
Der demografische Wandel müsse als Chance
für bessere Bildung und zum Abbau von Belas-
tungen genutzt werden, fordert ein weiterer An-
trag. Deshalb müssten die Stellen, die bei sinken-
den Schülerzahlen frei werden, im Schulhaushalt
auch über das Jahr 2015 hinaus erhalten bleiben.
Umbau des Schulsystems
Die geplanten Gründungen von Sekundar-
schulen und die damit einhergehenden Schlie-
ßungen von Schulen gilt es sozialverträglich für
die Beschäftigten zu gestalten. Dem widmet sich
ein Antrag, in dem umfassende Personalkon-
zepte, zusätzliche Ressourcen für den Umbau,
vorbereitende Fortbildungen und die Beteiligung
der Personalräte von der Landesregierung einge-
fordert werden.
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz findet
noch zu wenig Anwendung auf allen Ebenen. Das
meinen die Experten auf diesemArbeitsfeld in der
GEW. Deshalb stellen sie einen Antrag, der die Er-
fordernisse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
wieder ins Bewusstsein der Verantwortlichen im
Land NRW und in den Kommunen heben soll.
Kinderbildungsgesetz
Natürlich begrüßt die GEW das Vorhaben
der Landesregierung ein neues Kinderbildungs-
gesetzt zu verabschieden. Wenn das Kinderbil-
dungsgesetz den Namen auch wirklich verdient,
muss aus Sicht der GEW das Augenmerk auf
qualitative Aspekte und strukturelle Rahmen-
bedingungen gelegt werden. So formuliert es
ein Antrag für den Gewerkschaftstag. Dazu
zählen eine Erhöhung des Haushaltsansatzes,
eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation
und Leitungsfreistellung, Verfügungszeit (u.a.
für Teamarbeit und Elternberatung), Ausbau der
Fort- und Weiterbildung und der Einsatz multi-
professioneller Teams
Organisationsentwicklung in der GEW
Die GEW befördert ihren dringend notwendi-
gen Generationswechsel mit dem Instrument des
Gender Mainstreaming. So fordert es ein Antrag
und als Ausgangspunkt für diese Entwicklung
soll die GEW einen Genderbericht in Auftrag ge-
ben, der Fortschritte wie Schwachstellen bei der
Umsetzung von Gender Mainstreaming als Poli-
tikkonzept der Organisationsentwicklung heraus-
finden und mögliche Ursachen benennen soll.
Auch der Ausbau der Hochschulinformati-
onsbüros, die bisher sehr erfolgreich gearbeitet
haben, ist Inhalt eines Antrages und ebenfalls
ein Aspekt des Generationenwechsels bzw. der
Nachwuchswerbung.
Mit einer Satzungsänderung soll der Schul-
entwicklung mit Gründung zahlreicher Sekun-
darschulen entsprochen werden. In einem An-
trag fordert der Landesvorstand die Schaffung
einer Fachgruppe Sekundarschule.
Mit diesen Beschlüssen wird die GEW in NRW
für die nächsten Jahre gut vorbereitet sein für
Verhandlungen und Auseinandersetzungen um
gute Arbeit und gute Bildung.
Fritz Junkers
Fritz Junkers
Sprecher der Antrags-
kommission des Gewerk-
schaftstages GEW NRW
2013 und nds-Redaktions-
leiter
