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35 nds 3-2013
B e a m t e r u n d u m d e n A r b e i t s p l a t z
Die
Wissensecke
• Ab dem 1. Januar 2003 wurden rückwirkend die Löhne und die unteren und
mittleren Gehälter (Gruppen X–IVa bzw. Kr. I–XI) um 2,4 Prozent angehoben.
• Ab dem 1. April 2003 wurden die höheren Gehaltsgruppen nach fünf Null-
monaten (11/2002 bis 03/2003) um 2,4 Prozent angehoben.
• Im März 2003 gab es eine Einmalzahlung von 7,5 Prozent der Vergütung
(max. 185,- Euro im Westen und 166,50 Euro im Osten).
• Ab dem 1. Januar 2004 bekommen alle Einkommensgruppen ein weiteres
Prozent mehr.
• Ab dem 1. Mai 2004 bekommen alle Einkommensgruppen erneut ein wei-
teres Prozent mehr.
• Im November 2004 gibt es eine Einmalzahlung von 50,- Euro (West) und
46,25 Euro (Ost). Die Laufzeit wurde bis zum Ende 2005 festgelegt und
dazu gab es die Vereinbarung, dass es Verhandlungen zur Modernisierung
des BAT gibt.
Diese führten dann zu dem bekannten Ergebnis einer Spaltung der Tarifland-
schaft im öffentlichen Dienst zwischen den Arbeitgebern Bund und Kommunen
(VKA) auf er einen Seite und die Länderarbeitgeber (TdL) auf der anderen Seite.
Dies ist die Folge der Kündigung der Urlaubs- und Weihnachtsgeldtarifverträge
seitens der TdL in 2003, obwohl die Modernisierungsvereinbarung etwas anders
aussagt. Daher wurde erst mit dem Bund und der VKA der neue Tarifvertrag
(TVöD) 2005 abgeschlossen und erst mit Hilfe von Streiks erzwungen der TV-L
mit der TdL, um letztlich die Voraussetzungen eines zukünftigen Zusammenschlie-
ßens aller öffentlichen Arbeitgeber zu schaffen. Ute Lorenz
Tarif-Rückblick
Welche tariflichen Verbesserungen gab es in den letz-
ten zehn Jahren für Angestellte und BeamtInnen des
öffentlichen Dienstes in NRW?
Der Tarifabschluss aus dem Jahr 2000 beinhaltete eine Lohn- und Ge-
haltserhöhung von 2 Prozent (ab 08/2000) und 2,4 Prozent (ab 09/2001).
Gleichzeitig wurde das Tarifniveau Ost schrittweise an das Westniveau ange-
passt – von 86,5 auf 90 Prozent. Die Laufzeit dieses Tarifabschlusses endete
im Oktober 2002. Dieser Zeitpunkt stellte sich im Nachhinein sowohl für
Angestellte als auch für BeamtInnen im öffentlichen Dienst als tarifpolitisch
schwierig heraus: Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung führte dazu, dass
die Arbeitgeber in ersten Verhandlungen eine Nullrunde forderten.
Bundesweit nahmen am 17. Dezember 2002 in rund 200 Städten insge-
samt über 110.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen teil. In der zweiten
offiziellen Verhandlungsrunde legten die öffentlichen Arbeitgeber dann ein
erstes Angebot vor. Die folgenden Verhandlungen führten jedoch zu keinem
Ergebnis.
Die Gewerkschaften riefen daher die Schlichtung an, doch auch das von
Schlichter Otto Schily vorgelegte Angebot nahmen die Arbeitgeber nicht an.
Erneute Verhandlungen führten schließlich zu folgenden Ergebnissen:
*LOB = Leistungsorientierte Bezahlung
Juli 2006
Januar 2007
September 2007
West zum 1. Januar 2008
West zum 1. Juli 2008
1. März 2009
1. März 2010
2011
zum 1. Januar 2012
BeamtInnen
A 2 bis A 6: 200,- Euro
A 7 und A 8: 150,- Euro
A 9: 100,- Euro
alle Besoldungsgruppen: 350,- Euro
Lineare Anpassung in Höhe von 2,9 Prozent
keine LOB,
daher nur 20,- Euro auf die Tabelle
Lineare Anpassung danach um 3 Prozent
Lineare Anpassung um 1,2 Prozent
Für die Monate Januar bis März 2011 wird
eine Pauschalzahlung von 360,- Euro gezahlt
Es folgt eine lineare Erhöhung der Entgelte
um 1,5 Prozent ab 1. April 2011
Es folgt eine weitere Erhöhung um 1,9 Prozent
und anschließend um 17,- Euro
Angestellte
BAT X bis Vc: 150,- Euro
BAT Vb bis III: 100,- Euro
BAT IIa bis I: 50,- Euro
E 1 bis E 8: 310,- Euro
E 9 bis E 12: 210,- Euro
E 13 bis E 15: 60,- Euro
Plus 1 Prozent LOB-Anteil*
E 1 bis E 8: 450,- Euro
E 9 bis E 12: 300,- Euro
E 13 bis E 15: 100,- Euro
Lineare Anpassung um 2,9 Prozent
plus 1 Prozent LOB-Anteil
LOB entfällt wieder, wird zurückgeführt in die Tabelle, bis 40,- Euro
wird zunächst auf die Tabellenwerte eingearbeitet
Lineare Anpassung danach um 3 Prozent
Lineare Anpassung um 1,2 Prozent
Für die Monate Januar bis März 2011 wird eine Pauschalzahlung
von 360,- Euro gezahlt
Es folgt eine lineare Erhöhung der Entgelte um 1,5 Prozent ab
1. April 2011
Es folgt eine weitere Erhöhung um 1,9 Prozent und anschließend
um 17,- Euro