kutierbar machen – dazu gehört auch trans-
parent zu machen, wofür sie Steuergelder
ausgeben und von wem sie darüber hinaus
finanziert werden.
u
Nach der Entlassung aller Hochschulbe-
schäftigten aus dem Landesdienst sind für
die gute Arbeit, die sie an Universitäten
und Fachhochschulen leisten, wieder gute,
landeseinheitliche Beschäftigungsbedin-
gungen gefragt.
u
Die Hochschulleitungen brauchen klare
Entwicklungsvorgaben aus dem Landtag,
um zerstörerischen Wettbewerb zu vermei-
den und ökonomisch mit den Steuergeldern
die vom Gesetzgeber übertragenen Aufga-
ben zu erfüllen.
u
Die Hochschulen brauchen mehr inner-
betrieblicher Mitsprache. Nicht die weni-
gen ProfessorInnen – schon gar nicht die
noch wenigeren HochschullehrerInnen in
Rektoraten und Präsidien – machen die
Hochschule aus. Die Mehrheit stellen wis-
senschaftlich Beschäftigte, die KollegInnen
aus Verwaltung und Technik und die Stu-
dierenden – sie alle brauchen mehr Mitspra-
che und Transparenz.
Die Hochschulen gehören nicht
den Rektoraten, Präsidien und
Hochschulräten, sondern der
Allgemeinheit!
Detlef Berntzen,
Fachgruppe Hochschule
und Forschung der
GEW NRW
11
nds 2-2014
Die Interessenlage ist klar: Hochschullei-
tungen und Hochschulräte – überwiegend aus
der Wirtschaft rekrutiert – wollen weiterhin
unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne
parlamentarische Vorgaben und Kontrollen
ihre Politik fortsetzen, die in den letzten Jah-
ren zu Fehlentwicklungen geführt hat, die drin-
gend korrigiert werden müssen. Es geht in die-
ser Sichtweise eben nicht um die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung, sondern um die
Freiheit der Hochschulleitungen, sich meist-
bietend verkaufen zu können. Demgegenüber
steht das berechtigte Interesse an allgemein-
wohlorientierten Hochschulen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf fordert die
Landesregierung Allgemeinwohlorientierung
zwar ein, lässt aber im Wesentlichen alles beim
Alten. Für den Fall, dass es allzu schlimm wird,
räumt sie sich in jedem zweiten Paragrafen
Durchgriffsrechte ein. Das Problem der markt-
hörigen Grundorientierung ist damit jedoch
nicht gelöst und ein konsequenter Paradig-
menwechsel von der unternehmerischen zu
einer sozialen, demokratischen und friedlichen
Hochschule sieht anders aus. Die Landesregie-
rung versucht es allen recht zu machen und
zieht damit den Zorn aller auf sich.
Dass die Verfechter der neoliberalen Hoch-
schule selbst bei kleinsten Korrekturen an
deren unternehmerischem Prinzip Amok
laufen, zeigt, dass die Kritik der Gewerkschaf-
ten ins Schwarze trifft. Das ermutigt, nachzu-
legen:
u
Die Hochschulen müssen sich ihrer gesell-
schaftlichen Verantwortung stellen. Sie kön-
nen und müssen einen Beitrag dazu leisten,
die Lebensbedingungen aller und die per-
sönliche Entwicklung ihrer Beschäftigten
und Studierenden zu
verbessern.
u
Deshalb
müssen
Hochschulen
ihre
Arbeit öffentlich dis-
Die Frontstellung in der Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz scheint ein-
deutig: auf der einen Seite das Wissenschaftsministerium – auf der anderen die
Hochschulspitzen, verbündet mit der Wirtschaft. Die tatsächliche Opposition zu
Rektoraten, Präsidien und Hochschulräten kommt indes kaum vor: eine kritische
Öffentlichkeit, zu der auch die Gewerkschaften gehören. Dem Ministerium fällt
dabei die undankbare Rolle des Vermittlers zu. Gefragt ist eine Entscheidung.
Kommentar
Wem gehören die Hochschulen?
Wissenschaft und für den Betrieb öffentlich
finanzierter Forschung und Lehre besteht doch
darin, dass das dort entdeckte Wissen der All-
gemeinheit zur Verfügung stehen soll – sonst
könnte man ja die Forschung gleich vollstän-
dig privatisieren und diejenigen finanzieren
lassen, die ihre Ergebnisse verwerten. Autono-
mie heißt eben nicht nur Autonomie gegen-
über dem Staat, sondern auch Autonomie
gegenüber privaten Interessen. Offenbar wird
überhaupt nicht mehr gesehen, dass die For-
derung nach minimaler Detailregelung durch
den Staat nur mit maximaler Transparenz der
nach wie vor überwiegend staatlich finan-
zierten öffentlichen Einrichtung einhergehen
kann. Autonomie und Transparenz sind sozu-
sagen die beiden Seiten der gleichen Medaille.
Fazit
Es ist zu befürchten, dass die Landesregie-
rung und die sie stützenden Regierungsfrakti-
onen – angesichts der massiven Attacken der
Hochschulleitungen und von Seiten der von
Bertelsmann unterstützten Hochschulratsvor-
sitzenden sowie von Vertretern der Wirtschaft
– den Referentenentwurf für ein Hochschulzu-
kunftsgesetz zurückziehen oder so ausdünnen,
dass eine Gesetzes-„Novelle“ diesen Namen
nicht mehr verdient.
Das nordrhein-westfälische Wissenschafts-
ministerium hat zwar über viele Seiten zu je-
dem einzelnen Änderungsvorschlag Stellung
genommen, doch die Regierung und die sie
tragenden Parteien haben es versäumt, die
Ziele dieser Novelle in klare Botschaften zu
fassen. Das wiederum ist deshalb nicht gelun-
gen, weil man politisch nicht den Mut hatte,
klar zu bekennen, dass das Leitbild der „un-
ternehmerischen Hochschule“ noch nie zu wis-
senschaftlichen Hochschulen gepasst hat und
dass es darum gehen muss, für eine demokra-
tische und soziale Hochschule, für eine freie
Forschung und Lehre in Verantwortung vor der
Gesellschaft einzutreten.
Wolfgang Lieb
Auszüge aus „Für eine demokratische und so-
ziale Hochschule, für eine freie Forschung und
Lehre in Verantwortung vor der Gesellschaft“.
Den vollständigen Beitrag gibt es unter:
.
Wolfgang Lieb
Mitherausgeber von
und Staatssekretär a. D.
Foto: sergign/Fotolia.com
