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arbeitsplatz
Cetin Mogultay
Leitungsteam Ausschuss für
Tarifpolitik der GEW NRW
Tarifpolitische Strategiekonferenz der GEW NRW
Neue Wege zur L-EGO
Die tarifpolitische Strategiekonferenz der GEW NRW stellte am 28. Juni 2013
die Weichen für die weiteren Verhandlungen mit der Landesregierung. Im Fokus
stand der Kampf um die Lehrkräfteentgeltordnung (L-EGO). Die Landesvorsit-
zende Dorothea Schäfer begrüßte 70 KollegInnen aus den Untergliederungen
zur Konferenz in Bochum. Als Gast war Peter Jonas, Referent für BeamtInnen-
und Tarifpolitik beim GEW-Hauptvorstand, aus Berlin angereist.
Trotz bundesweit massiver Warnstreiks im
Februar und März 2013 und breiter öffent-
licher Zustimmung zu den Forderungen der
GEW zur Eingruppierung angestellter Lehr-
kräfte, hat die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) auch in der Tarifrunde 2013
kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt
– damit brachte Dorothea Schäfer, Landesvor-
sitzende der GEW NRW, auf den Punkt, warum
die KollegInnen in Bochum zusammengekom-
men waren. Unmittelbar nach der Tarifrunde
2013 schlug die GEW auf ihrer Merseburger
Konferenz dem Koordinierungsvorstand – in
dem alle Landesvorsitzenden und der ge-
schäftsführende Hauptvorstand vertreten sind
– einen Strategiewechsel vor. Der Koordinie-
rungsvorstand beschloss das Strategiepapier
nach intensiven Diskussionen in den einzelnen
Bundesländern Ende Mai.
Bundeseinheitliche Regelungen
Die GEW NRW will die Landesregierungen
als öffentliche Arbeitgeber künftig stärker in
die Pflicht nehmen, um die L-EGO durchzuset-
zen. Die seit 2009 erfolglosen L-EGO-Verhand-
lungen haben gezeigt, dass eine tarifliche
Einigung über die Eingruppierung der ange-
stellten Lehrkräfte auf dem bisherigen Weg
nicht zu erreichen ist. L-EGO kann nur politisch
durchgesetzt werden! Die Landesregierungen
als Arbeitgeber dürfen sich nicht länger hinter
der TdL verstecken. Auf dem NRW-Gewerk-
schaftstag hielten die Delegierten daran fest,
bundeseinheitliche Regelungen zur Lehrerein-
gruppierung zu fordern. Die tarifpolitische
Konferenz sieht den neu eingeschlagenen Weg
nicht als Widerspruch dazu. Vielmehr erwartet
man, dass der Druck auf die Landesregierung
die Durchsetzung einer gerechten Eingruppie-
rung auf Bundesebene beschleunigen werde.
Streiks können Blockade brechen
Peter Jonas erfasste das Hauptproblem
der L-EGO-Debatte ganz deutlich in seinem
Vortrag: „Die TdL will den Spielraum der
einzelnen Bundesländer bei der Besoldung
von bundesweit 600.000 verbeamteten Lehr-
kräften durch einen Tarifvertrag für 200.000
angestellte Lehrkräfte nicht einengen.“ Sie
werde sich weiter gegen eine Abkopplung der
Angestellteneingruppierung von der Beam-
tenbesoldung mit allen Mittel wehren. Diese
Blockade könne nur durch einen Einfluss
auf die Politik in den Ländern aufgebrochen
oder durch einen massiven Streik bekämpft
werden, so der GEW-Referent aus Berlin wei-
ter. Er berichtete von den Aktionen aus
mehreren GEW-Landesverbänden, die ihren
Kampf für die L-EGO unmittelbar nach dem
Strategiewechsel fortgesetzt und das Thema
Lehrereingruppierung bereits in laufende Ta-
rifauseinandersetzungen integriert haben.
GEW-Aktionen im Herbst
70 TeilenehmerInnen stellten die tarifpoli-
tische Handlungsfähigkeit sowie die Aktions-
und Streikfähigkeit der GEW NRW auf den
Prüfstand: Gemeinsam wurden Maßnahmen
zur Verbesserung und zur Verstärkung der
regionalen Aktionspotenziale erarbeitet – ins-
besondere in den einzelnen Schwerpunkt-
schulen. Damit werden die politisch Verant-
wortlichen in NRW erneut zu Gesprächen
aufgefordert. Alle waren sich einig, dass die
bisherigen Mobilisierungsstrukturen in NRW
überdacht, weiterentwickelt und die gewerk-
schaftlichen Organisationsstrukturen vor Ort
aktiviert werden müssen. Insbesondere wenn
alle Mitglieder stärker in den Prozess einbezo-
gen werden, kann sich die GEW als Gesamt-
organisation optimal auf Aktionen im Herbst
2013 vorbereiten!
Cetin Mogultay
Tarifrunde 2013
Was in anderen
Ländern passiert
Das Berliner Vorbild
In Berlin hatte die GEW den Senat schon im
vergangenen Jahr, als Berlin noch nicht wieder
Mitglied der TdL war, zu Verhandlungen aufge-
fordert. Die Themen: altersgerechte Arbeitsbe-
dingungen, Zulagenregelungen für angestellte
Lehrkräfte und der Eingruppierungstarifvertag.
Die Eingruppierungsfragen wurden damals je-
doch unter Verweis auf die Tarifrunde 2013
zurückgestellt. Mit Warnstreikaktionen im April
und Mai 2013 erhöhten die Berliner GEW-Kol-
legInnen den Druck auf ihre Landesregierung.
Die Klage des Senats auf eine einstweilige
Anordnung, womit der GEW Berlin die Berechti-
gung zur Verhandlung und der Warnstreikaufruf
abgesprochen werden sollten, gewann die GEW
in erster Instanz.
Schlechteste Eingruppierung in Sachsen
Seit März 2013 verhandelt die GEW über ei-
nen Demografie-Tarifvertrag, der einen Neuein-
stellungskorridor sowie einen Ausbildungspakt
und gegebenenfalls die Altersteilzeit umfassen
soll.
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-
Anhalt
Ähnliche Vorhaben begleitet von GEW-Akti-
onen gibt es bei den Landesverbänden Meck-
lenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die
GEW hat die jeweilige Landesregierung im Juni
zu L-EGO-Verhandlungen aufgefordert.
Foto: GEW NRW
