Seite 25 - nds_online_2013_02

Tarifrunde 2013 für Länderbeschäftigte
Der Startschuss ist gefallen!
25 nds 2-2013
Die Tarifverhandlungen 2013 haben für
die GEW eine hohe Priorität. „Seit 2006
halten uns die Arbeitgeber der Länder hin
und verweigern den angestellten Lehrkräften
einen Tarifvertrag“, moniert Dorothea Schä-
fer, GEW-Landesvorsitzende NRW. Die größte
Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst
der Länder erhält ihre Vergütung auf Grundla-
ge einseitig diktierter Arbeitgeber-Richtlinien
und -erlasse. Für die GEW ist die „Eingruppie-
rung nach Gutsherrenart“ undemokratisch.
Gegenüber den beamteten Lehrkräften ist
die Bezahlung für die gleiche Arbeit deutlich
schlechter. Damit muss endlich Schluss sein!
In NRW sind von den rund 180.000 Lehre-
rinnen und Lehrern mehr als 40.000 im Ange-
stelltenverhältnis beschäftigt. Die bundesweit
200.000 Lehrkäfte sollen nach demWillen der
GEW künftig entsprechend ihrer Tätigkeit und
der geforderten Qualifikation bezahlt werden.
Klar ist dabei allerdings: Den Abschluss einer
Entgeltordnung für Lehrkräfte und die Been-
digung des einseitigen Diktats der Arbeitge-
ber wird es nur geben, wenn die Betroffenen
dieser Tarifrunde massiv und mit allen zu
Gebote stehenden Mitteln Druck machen.
So richtig und notwendig die Forderungen
sind, die Arbeitgeber versuchen seit Jahren,
an dem bisherigen Status festzuhalten. Als
„völlig überzogen“ hat der Verhandlungsfüh-
rer der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister
Bullerjahn, im Vorfeld der Verhandlungen die
Forderungen der Gewerkschaften bezeichnet.
Sollten die erste und zweite Verhandlungsrunde
zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, sind
Arbeitskampfmaßnahmen unvermeidlich.
Nach der ersten Verhandlungsrunde
Im Anschluss an den Verhandlungsauftakt in
der Länder-Tarifrunde teilten die VertreterInnen
der Bundesländer der GEW mit, dass sie bereit
seien, in einer Arbeitsgruppe aus VertreterInnen
der TdL und der Gewerkschaften offene Fragen
Am 31. Januar wurden in Berlin die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft
der Länder (TdL) für den öffentlichen Dienst aufgenommen. Die GEW fordert einen
Tarifvertag für die gerechte Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte (L-EGO)
und eine Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent. Die zweite Verhandlungsrunde ist für
den 14./15. Februar und die dritte für den 7./8. März in Potsdam festgesetzt.
der Lehrkräfte-Eingruppierung zu besprechen.
Gespräche sind noch keine Verhandlungen und
erst recht noch kein Abschluss. Vielmehr will die
TdL nur klären, ob es aus ihrer Sicht einen Sinn
Fahrplan der Tarifverhandlungen 2013
31. Januar 2013 – 1. Tarifrunde in Berlin
14./15. Februar – 2. Tarifrunde
Falls es zu keiner Einigung kommt:
26.–28. Februar – Warnstreikphase NRW
6. März – Demo und Warnstreiks
7./8. März – 3. Tarifrunde
Wer ist von der Tarifrunde 2013 betroffen?
Direkt betroffen (alle Länder außer Hessen): 976.007 ArbeitnehmerInnen; davon Schule:
194.586. Indirekt betroffen (alle Länder außer Hessen): 1.193.588 Beamtinnen/Beamte; davon
Schule: 597.219. Insgesamt betroffen: 2.169.595 Menschen; davon Schule: 791.805 Menschen.
macht, mit der GEW über L-EGO zu verhandeln.
Es ist deshalb weiterhin nötig, die Arbeitgeber
mit Aktionen und Warnstreiks unter Druck zu
setzen. Übrigens: Auch für Pensionärinnen und
Pensionäre lohnt sich die Beteiligung an Ak-
tionen, denn: Steigt die Besoldung durch eine
Tariferhöhung, erhöht sich auch das Ruhe-
gehalt! Deshalb: Unterstützt die streikenden
Kolleginnen und Kollegen an der ehemaligen
Schule oder nehmt an Demonstrationen teil.
Ruhestand heißt ja nicht ruhig sein!
In der ersten Verhandlungsrunde wurde deut-
lich, dass die Bundesländer das Geschehen
an den Schulen sehr genau beobachten. Die
Bezirksregierungen haben die Schulleitungen
aufgefordert zu melden, wenn sie von der Teil-
nahme an Warnstreiks erfahren oder zumindest
eine Einschätzung abzugeben. Dies soll dann
an die Verhandlungsführung der TdL weiter
gemeldet werden. Klar ist: Je mehr Angestellte
sich an den GEW-Streiks beteiligen und je
besser die Meldung der Schulleitungen an die
TdL ausfällt, um so größer sind die Chancen
für den erstmaligen Abschluss eines Tarifver-
trages! Ihr habt es also in der Hand! Beachtet
den Flyer in dieser nds! Alle Infos aktuell:
www.gew-tarifrunde.de Ute Lorenz