StaDt-ZEItUng02/2014
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
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BILDUngSFInanZIERUng
Wir brauchenmehr
Schulden.
DerWirtschaftsweise
Peter Bofinger fordert,
dassdieBundesregie-
rungmehr Schulden
machen soll.
„angesichts der rekord-
niedrigzinsen ist dieGe-
legenheit sogünstigwie
nie, den Investitionsstau
bei der Infrastruktur auf-
zulösen“, sagtebofinger
der „Welt am Sonntag“
andieadresse von
bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble
sagte er: „Schäuble
sollte indiesem Jahr
undnächsten Jahr
die Spielräumeder
Schuldenbremsedeshalb
voll ausschöpfen“
nachbofingers
rechnung könnteder
bund2014und2015
verbindlichkeiten
inHöhe von27,5
Milliarden Euromachen
derzeit sind lediglich6,5
Milliarden Schuldengep-
lant das bundeskabinett
hatte amMittwoch
Schäubles finanzplanung
beschlossen diese sieht
vor, ab2015ohneneue
Schulden auszukommen
(Huffington Post vom
2432014)
und Ertüchtigung von Infrastruktur etc )
verzichtetwird“, soder dGb Stadt düs-
seldorf in seiner Stellungnahme zum
Haushaltsentwurf imdezember 2013
auch der landeshaushaltsentwurf wird
in diesem Punkt vom dGb land als
unzureichend kritisiert:
„Es ist aus ge-
werkschaftlicher Sicht unverständ-
lich, dass die Landesregierung nun
den Rotstift ansetzt. Bereits 2014
wird die gesamtstellenzahl an den
Schulen um 2.687 abgesenkt. Der
DgB fordert die Landesregierung
auf, diesen Stellenanteil im System
zubelassen“
(Stellungnahme des dGb
bezirks nrW …anlässlich der öffent-
lichen anhörung des Haushalts- und
finanzausschusses am 7112014, S13)
Im übrigen weist der dGb darauf hin,
dass nrW die rote laterne hinsichtlich
der ausgaben pro Schüler im vergleich
mit den anderen bundesländern trägt
(link zum gesamten dokument: http://
wwwgew-nrwde/uploads/tx_files/StE-
2013-10-31_dGb_Haushalt_2014pdf)
PS Wer die Schwarze null in der Heu-
te-Showmit oliver Welke und Cristian
Ehring kabarettistisch sehen möchte,
hier der link: Heute Show vom 213
zdf de/Zdfmediathek/bei-
trag/video/2117714/die-schwarze-null#
S burkert
StellungnahmedesDgBStadtverbandes zumHaushalt 2014
(auszüge)
Mit demHaushalt 2014beabsichtigt die
Stadt düsseldorf, erstmals wieder seit
Jahren, die rücklage aufzufüllen dies
ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung
der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit,
die der Stadt im vergleich zu anderen
Kommunen einengrößerenHandlungs-
spielraum gibt Wichtig ist jedoch nicht
nur, dass man schuldenfrei ist, sondern
wieman die damit gewonnenenHand-
lungsmöglichkeitennutzt
Schuldenfreiheit ist keine heilige Kuh
Wenn sie auf Kürzungen im sozialen,
personellen und Infrastrukturbereich
fußt, gefährdet sie die Entwicklungsfä-
higkeit einer Kommune verschärftwird
eine solcheEntwicklung,wenn inZeiten
günstigerKreditaufnahmeauf dasmög-
liche vorziehen notwendiger Investiti-
onen (z b bei Kita-bau, der Erneuerung
und Ertüchtigung von Infrastruktur etc )
verzichtetwird
Insofern wird die weiterhin erhöhte
abschöpfung von Gewinnen der städ-
tischen Unternehmen kritisch gesehen
diese Unternehmen haben selbst einen
hohen Investitionsbedarf und leistenda-
miteinenwichtigenbeitragzurEntwick-
lungder Stadt Eine erhöhteGewinnab-
führung an den bzw die anteilseigner
könnte so zu einer verringerung der
Eigenkapitalquote, dh einer höheren
verschuldung bei den Unternehmen
führen dies mag zwar zum Erhalt der
Schuldenfreiheit bei der Stadt selbst
beitragen, führt aber zu einer erhöhten
Schuldenquote fürdenGesamtkonzern
deshalbwird begrüßt, dass sich sowohl
der aufsichtsrat der Messe düsseldorf
als auch der verwaltungsrat der Spar-
kasse gegen eine erhöhte Gewinnab-
führung ausgesprochenhaben
richtig ist die Entscheidung, auf eine
erneute Kürzung des finanzausgleichs
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