StaDt-ZEItUng02/2014
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
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BILDUngSFInanZIERUng
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„das Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) hat ermit-
telt, dass der Investitionsrückstand der
Städte und Gemeinden auch 2013 um
4,5 Mrd Euro gestiegen ist Seit 2003
übertreffen die abschreibungen auf
öffentliche Infrastrukturen, Maschinen
und den sonstigen Kapitalstock die In-
vestitionenum insgesamt 42Mrd Euro
der Wert des kommunalen Eigentums,
also des von allen benötigten staatli-
chen vermögens, sinkt seit elf Jahren
-obwohl inderWirtschafts-undfinanz-
krise von bund und ländern über die
Konjunkturpakete zusätzlich investiert
wurde “ Im „Klartext“ nr 9/14 vom
14 März des dGb bundesvorstandes
ist nachzulesen, dass die historische
null im bundeshaushalt von Schäuble –
erstmals seit 1969wurde ein schulden-
freier Etat beschlossen - einen hohen
Preis hat die Kindergelderhöhungwird
verschoben, die viel gepriesene Müt-
terrente zahlen die rentner selber aus
den beiträgen und der bundeszuschuss
zumGesundheitsfondswirdgekürzt: so
spart Schäuble 7 Mrd Euro Schäubles
null-Schulden-Haushalt für 2015 ist also
trotz Einnahmeüberschuss der Kommu-
nen von3,5Mrd eine luftnummer
Es ginge auch anders: „Wenn man
Steuerhöhungen für reiche und Su-
perreiche, Erben großer vermögen und
Spitzenverdiener nicht zum tabu erklärt
hätte, wäre beides möglich: die Schul-
den zurückzahlen und den enormen
bedarf an öffentlichen Investitionen fi-
nanzieren“ (Klartext, der ganze beitrag
ist nachzulesenunter:
de/dms_extern/
downloadphp?id=232980)
Schuldenfreiheit ist keine Heilige Kuh
– das gilt erst recht für den Haushalt
einer reichenKommunewiedüsseldorf
„Wenn sie auf Kürzungen im sozialen,
personellen und Infrastrukturbereich
fußt, gefährdet sie die Entwicklungsfä-
higkeit einer Kommune verschärftwird
eine solcheEntwicklung,wenn inZeiten
günstigerKreditaufnahmeauf dasmög-
liche vorziehen notwendiger Investiti-
onen (z b bei Kita-bau, der Erneuerung
Schäuble, gefragt
nach seinemRezept
fürweniger Schulden:
„Wennmanweniger
geldausgibt,wasman
nicht hat“ –O-ton
HeuteShow, s. Link
DIESChwaRZEnull
Die schwarzenull-keingrund zur Freude-weder inDüsseldorf
noch inBerlin. DieSparpolitik ‚kostet‘ undhat fatale Folgen.
