StaDt-ZEItUng02/2014
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
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BILDUngSFInanZIERUng
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bei der rheinbahnaG zu verzichten Zu
prüfenwäre allerdings eine Zuschusser-
höhung, um die notwendige Instand-
haltung sowiedenAusbaudesÖPNV in
düsseldorf zubeschleunigen
der dGb begrüßt die rücknahme ur-
sprünglich vorgesehener Kürzungen im
Sozialbereich damit bleibt das breite
Spektrum sozialer Hilfsangebote in
düsseldorf erhalten angesichts der
überdurchschnittlich hohen Zahl von
Hartz-Iv-Empfängern mit einem eben-
falls hohenanteil von langzeitarbeitslo-
sen wäre es allerdings wünschenswert,
wenn die Stadt hier verstärkt Unterstüt-
zung leisten und angebote schaffen
würde
nachwievor erwähnenswert istdie
Steigerung des angebotes an Kita-
Plätzen und die Beitragsfreiheit.
Dabei muss aber erhöhte aufmerk-
samkeit auf die Qualität von Bil-
dung und Erziehung in den Kinder-
tageseinrichtungen gerichtet sein,
anstatt dieQuantität indenVorder-
grund zu stellen. Zudem erwarten
wir weiteren Bau und ausbau von
städtischentageseinrichtungen.
Bedenklich erscheinen die lang-
samenFortschrittebeiderSchulbau-
sanierung und die Stagnation beim
ausbau des offenenganztagsange-
botes. Bildung, als eine der Schlüs-
selqualifikationen für die Zukunft,
bedarf einer entsprechenden Infra-
struktur. Daher sollte hier beschleu-
nigt investiertwerden.
Problematisch ist in diesem Zusam-
menhang auch der vermehrte verkauf
städtischer Grundstücke zu Höchst-
preisen zum Zwecke der Haushaltskon-
solidierung Grundsätzlich ist ein solcher
vermögensverzehr für laufende ausga-
ben kritisch zu sehen Zudem ist es im
Sinne einer gesunden Stadtentwicklung
nutzbringender, wenn die Stadt ihre
Möglichkeiten als Grundstücksbesit-
zerin beim verkauf dazu einsetzt, dass
mit entsprechenden auflagen auch
preiswerterWohnraum gebaut und an-
gebotenwird
nachwie vor unzureichend ist der städ-
tische Personalhaushalt finanziert für
die erbrachten leistungen der Stadtver-
waltung düsseldorf ist diese mehrfach
gelobt und ausgezeichnet worden dies
isteinzigundalleindenengagiertenMit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern zu ver-
danken die700dauerhaft unbesetzten
Stellen der Stadtverwaltung haben sich
mittlerweile auf 1000 erhöht, wobei
keine leistungen für die bürgerinnen
und bürger gestrichen wurden dies
führt zu erheblichen überlastungssitu-
ationen bei den beschäftigten Sollen
bürgerleistungen nicht qualitativ und
quantitativ eingeschränktwerden,muss
das Personalbudget vollkommen ausfi-
nanziert und Planstellenmüssenbesetzt
werden das konzeptlose Einsparen der
Stadt düsseldorf zu Ungunsten ihrer
beschäftigten muss ein Ende haben –
auch im Interesse der bürgerinnen und
bürger
