StaDt-ZEItUnG01/2018
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
tItELStORY
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als neujahrsgeschenk habe ich vom
amtsgericht düsseldorf wegen eines
angeblichen „verstoß gegen das ver-
sammlungsgesetzt“ einen Strafbefehl
über 1500,- € (30 tagessätze a 50,- €)
bekommen.
Was ist geschehen?
am11.Mai 2017war imMaxhaus (ver-
anstaltungshaus neben derMaxkirche)
eine veranstaltung zu den landtags-
wahlen 2017 in nrW mit beteiligung
der rechtspopulistischen afd. Es hatte
bei einer solchen veranstaltung im
Canisiushaus in oberkassel schlimme
Pöbeleien und beleidigungen der afd
teilnehmer auf dem Podium und im
Publikum gegen anwesende Politike-
rInnen gegeben. alle anderen Parteien
wolltendas Podiumdort verlassen.
bei einer anderen veranstaltung hatte
der Katholikenrat in St. Margaretha
in Gerresheim die afd nicht eingela-
den. auch die Schulleitung und die
KollegInnen des bilker franz- Jürgens-
berufskollegs, an dem mehr als 200
flüchtlinge unterrichtet werden, be-
wiesen im März 2017 Haltung und
verzichteten bei Schülergesprächen
mit PolitikerInnen auf „Populisten und
Scharlatane“ der afd. bei unseren
veranstaltungen mit betriebsrätInnen
und PolitikerInnen zu den Wahlen im
düsseldorferdGb-Hauserhielt dieafd
ebenfalls keinenPlatzauf demPodium.
als aktiverGewerkschafter protestierte
ich also am 11. Mai 2017 spontan vor
demMaxhausgegendieteilnahmeder
rassistischen und rechtspopulistischen
Partei afd. nach dem Eintreffen einer
weiteren Person habe ich bei der an-
wesenden Polizei eine „veranstaltung
unter freiemHimmel“ angemeldet.
die teilnehmerInnen der Podiumsdis-
kussion mussten an selbst gemalten
Kartons mit „die afd ist in düsseldorf
nicht willkommen“ und „Kein Podium
für rassismus“ und Plakate mit „blau
ist das neue braun“ und „Kein fuß-
breit dem rassismus - refugees are
welcome“ von dSSQ (düsseldorf stellt
sichquer) vorbei.derdGbdüsseldorf–
bergisch land und unser Stadtverband
der GEW unterstützen seit Jahren das
antirassistischebündnisdSSQ.
Im „juristischennachgang“ soll diesein
verstoß gegen das versammlungsge-
setz seinund1500,- € kosten. dieGEW
nrW hatmir rechtschutz erteilt, mein
anwaltdenStrafbefehl zurückgewiesen
und die Einstellung des verfahrens ge-
fordert.
dies ist aber nur das jüngste beispiel
des polizeilichen und juristischen Irr-
sinns. Mein Strafbefehl steht in einer
reihe von Kriminalisierungsversuchen
gegen andere antirassistInnen und
dSSQ- aktivistInnen inunserer Stadt:
kEinPoDiUmfüRRassismUs!
Zivilcouragedarfnichtkriminalisiertwerden
KasparMichels erläutert als Betroffener den polizeilichen und juristischen Irr-
sinn,mitdemerundseineantirassistischenMitstreiterInnen in ihrenauseinan-
dersetzungen gegen rechte Brandstifter inDüsseldorf zunehmend konfrontiert
werden.
