StaDt-ZEItUnG01/2018
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
tItELStORY
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am 20.02.2018 um 08:30 Uhr
steht Johannes dörrenbächer, ak-
tivist des bündnisses „düsseldorf
stellt sich quer“ in düsseldorf vor
Gericht. Er soll imMai 2017 beim
Wahlkampfauftakt der afd am Jo-
hannes rau – denkmal teilgenom-
men haben. Weil er nicht sofort
aufgestanden ist, um den Mitglie-
dern der afd den Weg freizuma-
chen, soll er nun 2500,- € zahlen.
der vorwurf: „Widerstand gegen
vollstreckungsbeamte“. doch auf
dem beweisvideo der Polizei ist
deutlich zu sehen, dass er friedlich
am boden sitzt, zeitweise sogar
liegt und sich von den beamten
wegtragen lässt.
torsten nagel und Mischa asch-
moneit wurden zu insgesamt 8
800,-€verurteilt,weil sieanlässlich
einer Kundgebung und demons-
tration der extremen rechten
„republikaner“ am 19.03.2016
amoberbilkerMarkt zu einer Sitz-
blockade aufgerufen haben sollen.
dervorwurf lautete „Störungeiner
versammlung“ und „landfriedens-
bruch“Gegendas Urteil habendie
beiden berufung eingelegt. die
berufungsverhandlung findet am
09.03.2018um10:15Uhr statt.
r. wehrt sich als teilnehmer eines
nachbarschaftsfestes gegen eine
Sarrazin- lesung am fürstenplatz
und einen pöbelnden teilnehmer,
der aus der lesung kommt, auf ein
absperrgitter steigt und versucht,
die teilnehmer des festes zu foto-
grafieren. bei der anschließenden
festnahme wird r. nach eigenen
angabenvonderPolizei „Kopfüber,
wie eine Schildkröte zusammenge-
faltet“. Eine unkontrollierte bein-
bewegungwird als „gezielter tritt“
und damit als „Widerstand gegen
vollstreckungsbeamte“ gewertet
undkostet ihnvorGericht1450,-€.
J. demonstriert am Hauptbahnhof
gegendie vorübergehendmontags
auftretendenazistischedügida. als
diese kleine Gruppe vorbeizieht,
zieht sich J., wie im Polizeivideo zu
sehen ist, fürca.9Sekundenseinen
Schal vordieuntereGesichtshälfte,
„um nicht fotografiert zu werden
und auf einem rechten Portal zu
landen“. obwohl verteidigung und
Staatsanwaltschaft auf freispruch
plädieren, wir J. vom richter we-
gen „vermummung“ verurteilt.
diese liste ließe sich fortführen. Es hat
in düsseldorf in diesem Zusammen-
hangweit über 200 Ermittlungsverfah-
ren gegeben, von denen viele einge-
stelltwurden.
Eineswirdaber hier deutlich:
Ganz offensichtlich sollen Mut und
Zivilcourage, sollen Kreativität und
erfolgreiche gewaltfreie aktionen des
zivilenUngehorsams gegenmenschen-
feindliche HetzerInnen und pöbelnde
brandstifterInnen kriminalisiert, und
diejenigen, die sich gegen rechts stark
machen, eingeschüchtertwerden.
Wird dies eine neue „düsseldorfer
linie“? Eskalieren, kriminalisieren, als
StraftäterIn diffamieren, einschüchtern
unddamitmundtotmachen?
dies wird nicht gelingen. Es bleibt
weiterhin nicht hinnehmbar, dass na-
zistischeund rechtspopulistischeGrup-
pen inunsererStadtfuß fassen,ummit
verrohter Sprache ihre rassistischeund
antisemitistische Hetze, gegen wen
und wo auch immer, ungehindert ver-
breiten können.
InDüsseldorf ist
keinPlatz fürRassismus!
