10
bildung
Zum Gespräch zwischen DGB-Bundesvorstand und Bundeswehrführung
Kein gemeinsames Interesse
Berliner Zeitung: „Wo bleibt die
Debatte zur Militärpolitik?“
DGB: Pressekonferenz zum Thema
Resolution zum Gespräch
zwischen DGB-Bundesvorstand
und Bundeswehrführung am
5. Februar 2013
p us
Stefan Brackertz
nds-Redaktion,
Leitungsteam des Landesaus-
schusses der Studierenden der
GEW NRW
Die Im Rahmen der Debatte über Informa-
tion und Aufklärung deutscher Sicherheits-
und Verteidigungspolitik speziell an Schulen
und Hochschulen machte Thomas de Maizière
Anfang Februar 2013 bei einem Treffen mit
dem DGB-Bundesvorstand ein wenig verschlei-
ertes Angebot: Die Gewerkschaften halten
sich in ihrer Kritik an der Kriegspolitik zurück
und werden dafür bei „Fragen zu Ausbildung
und Personalpolitik“ und dem „Thema Rechts-
radikalismus in der Bundeswehr“ stärker ein-
bezogen.
Aber: Interessenvertretung – auch und ge-
rade für direkt am Krieg Beteiligte – heißt,
konsequent für die Beendigung der Kriege zu
streiten. Deshalb hat die GEW NRW bereits im
April 2013 auf ihrem Gewerkschaftstag eine
Resolution beschlossen.
Antrag an Hauptvorstand überwiesen
In den Verteidigungspolitischen Richtlinien
von 2011 heißt es „Zu den deutschen Sicher-
heitsinteressen gehören (…) einen freien und
ungehinderten Welthandel sowie den freien
Zugang zur Hohen See und zu natürlichen
Ressourcen zu ermöglichen. (…) Deutschland
ist bereit, (…) zur Wahrung seiner Sicherheit
das gesamte Spektrum nationaler Handlungs-
instrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch
den Einsatz von Streitkräften“ – mit diesem
Zitat beginnt die Resolution zum Gespräch
zwischen DGB-Bundesvorstand und Bundes-
wehrführung. Diese beschlossen die Delegier-
ten bereits auf dem NRW-Gewerkschaftstag
in Wuppertal. Mittlerweile ist sie auch auf
Bundesebene angekommen. Nach dem NRW-
Beschluss erarbeitete der Hauptvorstand zum
Bundesgewerkschaftstag einen Dringlichkeits-
antrag zum Thema, ebenso und davon unab-
hängig die Landesverbände Hamburg und
Berlin. Aus Zeitgründen allerdings konnte kei-
ne Abstimmung darüber stattfinden – der An-
trag sowie die zugehörigen Änderungsanträge
wurden an den Hauptvorstand überwiesen.
Dennoch musste sich der DGB-Vorsitzende
Michael Sommer auf dem Gewerkschaftstag
der Diskussion sowie Zwischenrufen während
seiner Rede stellen.
Die Resolution im Detail
In der Resolution ist weiter formuliert: „Die
‚Bundeswehr im Einsatz‘ betreibt die Fortset-
zung der Standortpolitik mit militärischen Mit-
teln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote
in Kauf genommen. (...) Die Kriegs- und Stand-
ortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die
Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss
gewerkschaftliche Arbeit Opposition dazu sein
und konsequent auf internationale Solidarität
und die Humanisierung der Lebensbedingun-
gen überall setzen, statt sich zur Legitimierung
von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen.
Deshalb fordert der DGB zum Beispiel das En-
de der deutschen Beteiligung am Afghanistan-
krieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots,
dass die Bundeswehr eine ‚Verteidigungsar-
mee’ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben
sowie das Verbot von Rüstungsexporten in
Krisenregionen.
Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands
mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu bei-
getragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern
im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als ha-
be es einen ‚Schulterschluss’ zwischen Bundes-
wehr und DGB gegeben. Irritierend war auch,
Die Kriegsablehnung in der Bevölkerung ist ungebrochen, mit den Initiativen ge-
gen die Besuche von Jugendoffizieren in Schulen und der Zivilklauselbewegung
wird diese Ablehnung zunehmend politisch relevant. Explizit als Antwort darauf
bemüht sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Debatte „über
deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik – an Schulen, Universitäten,
Kirchen und überall, wo öffentlich diskutiert wird“ (Berliner Zeitung vom 21.
November 2012), eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.
dass die Behauptung
des Verteidigungsmini-
sters, die Bundeswehr
sei Teil der ‚Friedensbe-
wegung’, unwiderspro-
chen blieb. Es ist rich-
tig, dass die Gewerk-
schaften rechtsradi-
kalen Umtrieben auch
in der Bundeswehr den
Kampf ansagen und
die Interessen auch
von SoldatenInnen
und Beschäftigten bei
der Bundeswehr vertre-
ten. Das ist in Kooperation mit der Bundeswehr
aber nicht möglich, sondern bedeutet gegen
sie aufzuklären und zu Opposition innerhalb
des Militärbereiches (zum beispiel das Darm-
städter Signal, Arbeitsgruppen zur Rüstungs-
konversion) zu ermutigen; SoldatInnen und
ArbeitnehmerInnen, Kriegsdienstverweigere-
rInnen und DeserteurInnen sind (nicht nur
juristisch) gegen das Verteidigungsministerium
zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen sind
gegebenenfalls im Arbeitskampf zu verbessern.
Der Gewerkschaftstag (...) spricht sich gegen
die geplante gemeinsame Erklärung von DGB
und Verteidigungsministerium aus. Er fordert
den DGB auf, sich stattdessen (noch stärker als
bisher) für Rüstungskonversion, die Einführung
von Zivilklauseln an den Hochschulen und die
Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen
zwischen Bundeswehr und Schulministerien zu
engagieren. (...)“
Stefan Brackertz
