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Tarifrunde 2013 für Länderbeschäftigte
Der Countdown läuft: Gerechter Lohn und Eingruppieru
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Der Einstieg in eine tarifliche Regelung zur
Eingruppierung angestellter Lehrkräfte hat für
die GEW hohe Priorität. Seit 2006 blockieren
die öffentlichen Arbeitgeber die Verhand-
lungen und weigern sich, für die angestellten
Lehrkräfte, die größte Beschäftigtengruppe im
öffentlichen Dienst der Länder, mit der GEW
einen Eingruppierungstarifvertrag zu verhan-
deln. Mit der Tarifrunde 2013 will die GEW
alles daransetzen, um zu verhindern, dass die
Arbeitgeber die Arbeits- und Entlohnungs-
bedingungen für eine ganze Berufsgruppe
weiter einseitig festlegen.
Tarifrunde 2013mit den Ländern – für wen?
Die GEW führt die Tarifverhandlungen mit
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
gemeinsam mit ver.di und der GdP für bun-
desweit rund eine Million Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der
Länder (außer Hessen), davon 200.000 ange-
stellte Lehrerinnen und Lehrer sowie für die
Beschäftigten der Landesverwaltungen und
für die Beschäftigten in Uni-Kliniken.
Der Verhandlungsauftakt findet am 31. Ja-
nuar 2013 in Berlin statt. Die zweite und drit-
te Verhandlungsrunde sind auf den 14./15.
Februar bzw. den 7./8. März in Potsdam
terminiert.
Tarifrunde 2013 aktiv vorbereiten – was
will die GEW erreichen?
Die Bundestarifkommission sowie der
Hauptvorstand und die Landesvorsitzenden
der GEW haben nach intensiver und kon-
troverser Diskussion für die Tarifrunde 2013
folgende Forderungen beschlossen:
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Arbeitsplatz
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eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent,
mit der der Anschluss an die Entgeltent-
wicklung beim Bund und den Kommunen
hergestellt und das Einkommen an die
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der
letzten Jahre angepasst wird
.
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eine tarifliche Regelung der Eingrup-
pierung für alle Lehrkräfte, die den tariflosen
Zustand endlich beendet und den angestellten
Lehrkräften spürbare Einkommensverbesse-
rungen bringt. Bisher wird die Eingruppierung
von angestellten Lehrkräften durch die einsei-
tig erlassenen Eingruppierungsrichtlinien der
Tarifgemeinschaft der Länder bestimmt.
Für die GEW sind beide Forderungen
gleichrangig. Der Tarifabschluss muss zeit-
und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und
Beamten übertragen werden.
Einseitige Eingruppierung durch öffent-
liche Arbeitgeber: Nicht zeitgemäß und
undemokratisch!
Jedes Bundesland zahlt den Lehrkräften
auf Grundlage einseitig diktierter Arbeitge-
berrichtlinien und -erlasse ein anderes Gehalt.
Diese Eingruppierung nach Gutsherrenart ist
nicht zeitgemäß und ungerecht. Nur durch
einen Eingruppierungstarifvertrag kann si-
chergestellt werden, dass bundesweit gut
200.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer,
davon mehr als 38.000 in NRW, künftig ent-
sprechend ihrer Tätigkeit und der geforderten
Qualifikation wie ihre verbeamteten Kolle-
ginnen und Kollegen bezahlt werden.
Auch Lehrkräfte verdienen einen kräftigen
Schluck aus der Pulle: Nach Reallohnverlusten
der letzten Jahre muss mit einem Gehaltszu-
wachs von 6,5 Prozent der Anschluss an die
Gehaltsentwicklung beim Bund und in den
Kommunen sowie an die allgemeine wirt-
schaftliche Entwicklung erkämpft werden.
Der Abstand zur Entgelttabelle bei Bund
und Kommunen beträgt ab Januar 2013 etwa
Cetin Mogultay
Landesausschuss für
Tarifpolitik der GEW NRW
Mitglied der Bundestarif-
kommission der GEW
Eine lineare Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent und die Tarifierung der Eingrup-
pierungsregelungen für Lehrkräfte fordert die GEW in der Tarifrunde 2013 für
den öffentlichen Dienst der Länder.
2,3 Prozent. Ab August 2013 kommen noch
einmal 1,4 Prozent hinzu. Der Abstand zur
TVöD-Tabelle muss aufgeholt werden. Einen
inhaltlichen Grund für die schlechtere Bezah-
lung der Länderbeschäftigten gibt es nicht!
Sprudelnde Steuereinnahmen in den Län-
dern und die gute Konjunkturentwicklung der
letzten Jahre sorgen für eine deutlich positive
Entwicklung bei den Steuereinnahmen der öf-
fentlichen Haushalte. Für den Zeitraum 2012
bis 2014 wird für die Länder ein Steuerplus
von 8,2 Prozent erwartet. Darum ist eine spür-
bare Entgelterhöhung längst fällig.
Angestellte und Beamte nicht auseinan-
derdividieren!
Wir hören immer wieder von angestellten
Lehrkräften, dass die Gewerkschaften eine Über-
tragung auf die BeamtInnen nicht fordern sollen,
damit die Schere nicht weiter auseinandergeht.
Aber welche Folgen hätte dies? Die Arbeitgeber
würden sich freuen! Sie können dann argumen-
tieren, dass noch nicht einmal die Gewerkschaf-
ten die Übertragung fordern und so bei den
BeamtInnen sparen. Das können die Gewerk-
schaften des ÖD nicht zulassen!
Tarifverträge fallen nicht vom Himmel,
sie müssen hart erkämpft werden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind
ein Teil des GEW-Erfolges! Der wird nicht
allein vom Verhandlungsgeschick abhängen,
sondern hat auch damit zu tun, ob vor Ort
von angestellten Lehrkräften genügend Druck
gemacht wird.
Die öffentlichen Arbeitgeber beharrten bis-
her auf ihrem einseitigen Alleinbestimmungs-
recht. Das müssen wir gemeinsam ändern
– ohne eure aktive Unterstützung ist das nicht
zu schaffen! Deshalb: Beteiligt euch vor Ort an
den Aktionen der GEW!
Cetin Mogultay
