Stadt-Zeitung01/2017
GEW StadtverbandDüsseldorf
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JHV
Rechenschaftsbericht
desVorstands für2016
zurVorlagebeider JHV2017
Wer erwartet hatte, dassdas Jahr 2016
möglicherweise ein ruhigeres wird
und mit weniger tragischen und dra-
matischen Nachrichten aufwartet als
die Vorjahre, musste sich korrigieren.
Der misslungene Putschversuch in der
Türkei und der beschleunigteWeg die-
ses Landes in eine Diktatur, der Brexit,
dieWahl Trumps und dieWahlerfolge
der Rechtspopulisten haben die poli-
tischeLageweiterverunsichert.Wieder
musste vonMordopfern des Terrors in
Brüssel, Nizza, Berlin und Istanbul be-
richtetwerden. Hinzu kommendie vie-
len Opfer, die imNahen undMittleren
Osten zu beklagen sind. Von denMen-
schen, die vor Krieg, Gewalt undTerror
in ihren Ländern fliehenmussten, sind
mittlerweilegut7000 inDüsseldorf.Die
Betreuung der Geflüchteten bleibt für
die Stadt Düsseldorf eine herausfor-
dernde Aufgabe. Die GEW ist über das
ganze Jahr hinweg mit der Stadt und
denanderenDGB-Gewerkschaftenhie-
rüber imGesprächgeblieben.
Dem
DSSQ
(„Düsseldorf stellt sich
quer“), in dem sich auch Mitglieder
desVorstandsengagieren, istes imver-
gangenen Jahr gelungen, denRassisten
Auftritte inDüsseldorf sounbequem zu
machen, dass sie auf weitereVersuche
verzichteten. Zugleich verfolgt die
StaatsanwaltschaftdieKriminalisierung
zweier Kundgebungsleiter von DSSQ.
GEW und DGB unterstützen DSSQ in
ihrem Einsatz gegen die Rassisten und
erwarten nicht nur, dass die Anklagen
fallen gelassen werden, sondern auch,
dass weitere Versuche DSSQ zu krimi-
nalisieren, unterbleiben.
Die bereits seit vielen Jahren beste-
henden Kontakte zu
Egitim Sen
, der
türkischen Lehrergewerkschaft, sind
durch die dramatische politische Si-
tuation intensiviert worden. Die GEW
hat sich mit den politisch Verfolgten
solidarisiert. Insbesondere dem groß-
en Engagement von Harald Pietsch ist
es zu verdanken, dass wir unsere So-
lidarität nicht nur durch gemeinsame
Aufrufe, sondern auch durch konkrete
Unterstützungsmaßnahmen zum Aus-
druck bringen konnten. So fand am
17.11., in Kooperation mit dem DGB,
eine Veranstaltung mit der politisch
Verfolgten und aus der Türkei geflo-
henen Generalsekretärin der Egitim
Sen, Sakine Yilmaz statt. In Anwesen-
heit der Abgeordneten Rimkus und
Pantel, Vertreter*innen verschiedener
Flüchtlingsorganisationen sowie der
Gewerkschaften des Hauses, hat uns
Sakine ihrebedrückenden Erfahrungen
geschildert. Der Vorstand dankt Harald
für seinen unermüdlichen Einsatz für
die Belange derer, die von der Politik
meist vergessenwerden.
Mit großem Engagement ist die GEW
Düsseldorf in die
Personalratswahlen
gegangen. Die Gesamtschulfraktion
konnte einen Sitz hinzugewinnen.
Insgesamt sind die Wahlergebnisse
für die GEW stabil. Sorgen bereitet