Stadt-Zeitung01/2017
GEW StadtverbandDüsseldorf
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JHV
EntwurfdesLeitantrags
desVorstandeszur JHV2017
Einleitung:
Die GEWDüsseldorf (GEWD) unterstützt nach Kräftendie Landes-Initiative
„Bildung.Weiter denken!“ und setzt sich damit bundesweit für einen Kurs-
wechsel inderBildungspolitikein.Das InvestitionsprogrammderBildungsge-
werkschaft fordertfinanzielleund strukturelleVerbesserungenvonKitaüber
Schule und Hochschule bis zu Erwachsenen- und Lehrer*innenbildung. Die
Landtagswahlenam14.Mai 2017 sind für die Landespolitikunddamit auch
für die Kommunalpolitik von zentraler Bedeutung: Der Landtag beschließt
wichtige bildungspolitische Vorhaben und entscheidet über die Arbeitsbe-
dingungen eines großen Teils derMitglieder der GEWNRW. Dahermischen
wir uns ein.
Wir unterstützen „JA13– für eine faireBesoldung“A13 für allebeamteten
Kolleg*innen. Auch Tarifbeschäftigte würden davon profitieren. Ein gutes
Ergebnis in der Tarifrunde 2017 gibt es nur, wenn die Beschäftigten den öf-
fentlichen Arbeitgebern mit Aktionen undWarnstreiks Druck machen. Die
beamteten Kolleg*innen sind dazu aufgerufen, gemeinsammit den Tarifbe-
schäftigten für Verbesserungen zu kämpfen.
Wir sind solidarischmit unserer türkischenPartnergewerkschaft Egitim Sen,
indem wir die Öffentlichkeit über Erdogans menschenverachtende Politik
aufklären gegenüber Gewerkschafter*innen und der Opposition, die seit
demgescheitertenPutschversucheskaliert ist.
Die SchulenDüsseldorfswerden in allen schul- undbildungspolitischen Fra-
gen zeitnah informiert und den Kolleg*innen werden verstärkt Unterstüt-
zungsleistungenderGewerkschaftangeboten.
Den schulisch zu versorgenden (Kindern der) Geflüchteten gilt unser be-
sonderes Augenmerk: Sie und ihre Eltern und Verwandten sowie die sie
unterrichtenden Kolleg*innen sollenmit dem Ziel unterstützt werden, den
Geflüchteten eine Lebensperspektive in unserer Stadt zu ermöglichen.
Dazu gehört auch, dass wir allen fremdenfeindlichen Bestrebungen ent-
gegentreten, denn in Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus. Die ständige
VerschärfungderAsylgesetzgebung, dieAbschiebungen inangeblich sichere
Herkunftsländerwieneuerdings Afghanistan lehnenwir ab: Siebelastendie
hier lebendengeflüchtetenFamilien aufsÄußerste.
Die Schulentwicklung inDüsseldorf werdenwir imDialogmit den politisch
Verantwortlichen kritisch begleiten und eigene Vorschläge entwickeln. Wir
fordern ein Ende der Unterfinanzierung in den Bildungsinstitutionen, die
SchwarzeNull imstädtischenwie imLandeshaushalt ist fürdenAusbaueines
demokratischenBildungssystems kontraproduktiv. Es fehlennicht dieMittel,
schon gar nicht in einer reichen Stadt wie Düsseldorf, sondern es fehlt der
politische Wille zur Umverteilung und zur Aufgabe der neoliberalen Wirt-
schaftsdogmen.
