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nds 5-2014
250 junge GewerkschafterInnen gingen in Brüssel auf die Straße: für ein soziales und demokratisches Europa und
gegenRassismus.
Fotos: DGB-JugendNRW
allerdings vollkommen unzureichend ausge-
stattete Jugendgarantiemuss zu einem Instru-
ment ausgebaut werden, das Jugendlichen
nachhaltige Perspektiven vermittelt.
Zudem müssen die Mitbestimmungsrechte
der Gewerkschaften bei der Gestaltung von
guter Arbeit gestärkt werden. Statt der Ein-
griffe in die Autonomie der Sozialpartner bei
der Umsetzung der Sparprogramme brauchen
ArbeitnehmerInnen in Europa starke Gewerk-
schaften, die in freien Tarifverhandlungen
Arbeitsverhältnisse gestalten können.
Gegen das neoliberale Europa der gegen-
seitigen Konkurrenz müssen verbindliche
europäische Standards für Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz gesetzt werden.
Die soziale Fortschrittsklausel muss als Garan-
tie der sozialen Grundrechte gegenüber wirt-
schaftlichen Freiheiten in den EU-Verträgen
verankert werden.
Das Erstarkender extremenRechten
Der 5. April 2014 stand imZeichenderAus-
einandersetzungmit der extremen Rechten in
Europa und der Frage, was Gewerkschaften
dagegen leisten können. Die soziale Verelen-
dungundDegradierungweiter Teileder Bevöl-
kerung in Süd- und Osteuropa befördert auch
das Erstarken von Rechten sowie extrem rech-
ten Parteien und Bewegungen. Ihnen gelingt
JuliaVogelsberg
JungeGEWNRW
TinaMalguth
DGB-JugendNRW
TimAckermann
DGB-JugendNRW
es seit einigen Jahren zusehends, sich sowohl
auf der Straße als auch in den Parlamenten
zu verankern. Das Spektrum reicht dabei von
nationalkonservativen bis hin zu offen faschis-
tischenVereinigungen, dieden Schulterschluss
mit militanten Neonazis suchen. Gleichzeitig
macht eine Vielzahl rechtspopulistischer Par-
teien gegen die Europäische Union oder eine
vermeintliche „Islamisierung Europas“ mobil.
Sie alle versprechen einfache Antworten auf
die Krise in Europa und stehen für unsolida-
rische, ausschließende Gesellschaftsmodelle.
Für die Wahlen zum Europaparlament ist ein
gestiegener Anteil von WählerInnenstimmen
für rechte und extrem rechte Parteien zu be-
fürchten.
Gerade das Beispiel Griechenland zeigt,
dass Parteien wie die „Goldene Morgenröte“
(Chrysi Avgi) sich als militante „Kümmerer-
partei“ inszenieren können. Hohe Arbeits-
losigkeit, die Eurokrise und die Politik der
Troika sind Faktoren, die rechtskonservativen
Parteien in die Hände spielen und darüber
hinaus den äußerenRandder extremenRech-
ten erstarken lassen. Die propagierte Angst
vor vermeintlicher Fremdherrschaft findet
besonders dort Gehör, wo die Krise zu einer
Verschlechterung der Lebensumstände bei-
getragen hat. Auch in Ungarn gelingt es der
nationalkonservativen Fidesz, die seit 2010
mit einer Zweidrittelmehrheit imParlament re-
giert, mit ihrer „nationalen Revolution“ sowie
der faschistischen Partei Jobbik, die als dritt-
stärkste Kraft im Parlament vertreten ist, eine
völkische Ideologie als Antwort auf die Krise
zu inszenieren.
Kurswechsel für Europa
Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken
und damit unsere Vision eines sozialen, tole-
ranten, offenen und demokratischen Europas
tatsächlich umgesetzt werden kann, muss
Schluss seinmit einer Kürzungspolitik, die Ar-
beitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit
erzeugt! Bei den Wahlen zum Europaparla-
ment vom 22. bis zum 25. Mai 2014 besteht
die Chance, diesen Kurswechsel einzuleiten!
JuliaVogelsberg, TinaMalguth,
TimAckermann
DGB-Jugend: Europawahl 2014
DGB: EinMarshallplan für Eu-
ropa – VorschlagdesDeutschen
Gewerkschaftsbundes für ein
Konjunktur-, Investitions- und
Aufbauprogramm für Europa
EuroMemorandum2014 – The
deepeningdivisions in Europe
and the need for a radical alter-
native to EUpolicies
EuroMemorandum2014: Europä-
ischeWirtschaftswissenschaftler
für eine andereWirtschaftspolitik
in Europa (EuroMemoGruppe) –
Europa spaltet sich. DieNotwen-
digkeit für radikaleAlternativen
zur gegenwärtigen EU-Politik
