Seite 22 - nds_online_2012_11_12

GEW-Hochschulforum zum
Hochschulzukunftsgesetz
Gute Arbeit in
der Wissenschaft
Gut besucht war das GEW-Hochschul-
forum im Rahmen der Delegierten-
versammlung der Landesfachgruppe
Hochschule und Forschung, zu der
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja
Schulze und Andreas Keller, Leiter des
Organisationsbereichs Hochschule
beim GEW-Hauptvorstand, eingela-
den waren. Nicht nur die Delegier-
ten, auch viele Interessierte, Perso-
nalräte, Hochschulbeschäftigte und
Studierende waren nach Düsseldorf
ins DGB-Haus gekommen.
Svenja Schulze referierte die politischen Ziele
der Landesregierung zur Novellierung des NRW-
Hochschulfreiheitsgesetzes, das künftig „Hoch-
schulzukunftsgesetz“ heißen wird. Der politische
Kern der Hochschulreform: Das Land will wieder
stärker Einfluss auf die Entwicklung der Hoch-
schulen nehmen. Die Situation der Hochschul-
beschäftigten soll verbessert werden, dafür soll
das Prinzip der „Guten Arbeit“ als Leitlinie in
der Personalpolitik gelten. Künftig soll es auch
mehr Transparenz und Partizipation bei der
Verwendung der staatlichen Mittel und bei der
Qualität von Lehre und Forschung geben. Zwar
sollen die Beschäftigten der Hochschulen nicht
wieder in den Landesdienst zurück, aber mithilfe
einer verbindlichen „Rahmenvorgabe“ will das
Ministerium wieder Leitplanken und Standards
für wissenschaftliches Personal setzen und einen
gemeinsamen Arbeitsmarkt schaffen.
Zukunft der Hochschulen
„Wir wollen nicht, dass der Staat als wich-
tigster Finanzier der Hochschulen nur noch
den Geldhahn aufdreht, aber ansonsten kaum
noch Einflussmöglichkeiten hat. Wir wollen
Landesinteressen über Einzelinteressen stel-
len“, erklärte die Ministerin. Mit einem novel-
lierten „Hochschulzukunftsgesetz“ sollen die
Hochschulen wieder näher an den Staat und
das Parlament geholt werden.
Die Zukunft der Hochschulen hänge auch
davon ab, wie attraktiv sie als Arbeitgeberinnen
seien. „Karrieren an Hochschulen müssen plan-
bar und familienfreundlich sein“, forderte die
Ministerin. Ein Rahmenkodex „Gute Arbeit“, der
auch für Geschlechtergerechtigkeit stehe, solle
von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Mini-
steriums, der Personalräte und Gewerkschaften
und der Hochschulen Leitlinien für die Personal-
politik vorgeben, an die sich die Hochschulen im
Sinne einer Selbstverpflichtung gebunden fühlen.
Bessere Beschäftigungsbedingungen
An die Ausführungen von Ministerin Schulze
konnte Andreas Keller, Leiter des Organisations-
bereichs Hochschule beim GEW-Hauptvorstand,
nahtlos anknüpfen. Die GEW hat in den letzten
Monaten gewerkschaftliche Eckpunkte für die
Schaffung stabiler Beschäftigungsbedingungen
und berechenbarer Karrierewege erarbeitet. Mit-
tels eines Selbstverpflichtungskodex „Gute Arbeit
in der Wissenschaft“ sollen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen attraktive Arbeitsplätze
für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in
Forschung und Lehre schaffen.
Andreas Keller sieht NRW in einer bundes-
weiten Vorreiterrolle für attraktivere Beschäfti-
Dorothea Schäfer bei Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
Rahmenkodex Gute Arbeit
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und
GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer tausch-
ten sich anschließend über die politischen Ziele
und den Planungsstand der Novellierung des
Hochschulgesetzes aus. Nach den diskursiven
Vorarbeiten im Rahmen eines „offenen Dialog-
prozesses zur Weiterentwicklung des Hochschul-
rechts“ vom vorletzten Sommer, an denen auch die
GEW beteiligt war, hat das MIWF jetzt „Eckpunkte
zur Novellierung des Hochschulgesetzes“ vorgelegt. Damit beginnt ein breiter Abstimmungs-
prozess für das „Hochschulzukunftsgesetz“, das – mit Rücksicht auf die Hochschulen und die
Bewältigung des Studierendenansturms durch den doppelten Abiturjahrgang 2013 – zum 1.
Oktober 2014 in Kraft treten soll. Kern der Hochschulnovelle ist neben den Reformen in den
Lenkungs- und Leitungsstrukturen der Hochschulen – viertelparitätischer Senat, neue Rolle
des Hochschulrates, Wahl des Rektorates/Präsidium durch Senat, Dienstvorgesetztenstatus
des Landes, Parlament beschließt Landeshochschulentwicklungsplan – die Verankerung des
Prinzips der „Guten Arbeit“. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Hochschulen und
der Personalräte und des MIWF Vorschläge für einen „Rahmenkodex Gute Arbeit“ entwickeln.
Dorothea Schäfer sagte die engagierte und kritische Unterstützung der GEW bei diesem
Reformprozess zu. BP
v.l.: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, Matthias Neu (GEW NRW), Dr. Andreas Keller (Vorstandsbereich
Hochschule GEW)