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nds 11/12-2012
Sieghard Klinger
GEW Münster
Carsten Peters
GEW Münster
Diese werden von allen Kolleginnen und
Kollegen gelebt. Die Prinzipien des Grundge-
setzes und der europäischen Union müssen
daher auch für die Bezahlung der tarifbe-
schäftigten Lehrerinnen und Lehrer gelten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD)
schreibt: „Erfolgreiche Schulsysteme zeichnen
sich zudem dadurch aus, dass die Leistungen
von Lehrern in der gesellschaftlichen Einschät-
zung positiv gewürdigt werden.“Dies muss
sich auch in einer angemessenen Bezahlung
ausdrücken. Und dafür müssen alle etwas tun.
Tarifarbeit der kleinen Schritte
Klar ist aber, dass es zunächst um einen Ein-
stieg in die Tarifierung der Eingruppierungsre-
gelung für Lehrkräfte und die Schaffung der
Rahmenbedingungen für den Einstieg in die
Tarifierung der „Nicht-Erfüller“ gehen muss
sowie um den darauffolgenden Einstieg in
Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte. Dies
bedeutet zunächst eine Tarifarbeit der kleinen
Schritte.
Wir haben in den vergangenen Mona-
ten durch unterschiedliche Aktionen in den
Schulen die unterschiedliche Bezahlung der
tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen
thematisiert. Nun soll es um die Vorberei-
tungen auf die nächste Tarifauseinanderset-
zung gehen. Um gemeinsam erfolgreich sein.
Gemeinsam den Tarifvertrag für Lehr-
kräfte durchsetzen!
Sieghard Klinger, Carsten Peters
Warnstreiks in Sachsen
Demografie-Tarifvertrag – jetzt!
Nein zu Tarifverhandlungen
Trotz mehrerer Aktionen im vergangenen
Schuljahr und machtvoller Warnstreikaktionen
im September 2012 ist die sächsische Landes-
regierung nach wie vor nicht bereit, Tarifver-
handlungen zur Altersteilzeit im Rahmen eines
Demografie-Tarifvertrages zu führen. Es gibt
auch keine ernstzunehmenden Signale, dass
den berechtigten Forderungen der sächsischen
Lehrerschaft durch entsprechende Änderungen
des Haushaltsentwurfes für 2013/14 Rech-
nung getragen wird. Die Koalition aus CDU
und FDP griff in ihren Beschlüssen nur eine
einzige Forderung der KollegInnen auf: die Ein-
gruppierung der GrundschullehrerInnen.
Wenn der jetzt vorliegende Haushaltsplan
in Sachsen Realität wird, ist eine Verschlech-
terung der schulischen Qualität unvermeidlich.
Die Tarifkomission der GEW Sachsen und die
Gremien der dbb tarifunion haben deshalb
im Vorfeld der abschließenden Haushaltsbera-
tungen ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen.
Als Reaktion auf die Streikankündigung
erklärte der sächsische Finanzminister, dass
er „eigentlich" geplant habe, die sächsischen
Lehrkräfte endlich höherzugruppieren. Nun
aber werde er die Stellen für die Höhergrup-
pierung im Haushalt nicht ausbringen. In
einem kurzen Fax an die GEW lehnte er Son-
dierungen und Verhandlungen ab, erklärte sich
aber gesprächsbereit.
Große Beteiligung
Über 5.000 LehrerInnen aus der Region
Dresden folgten am 14. November dem Warn-
streikaufruf. Die Region Chemnitz und die
Stadt Limbach-Oberfrohna sowie die Regi-
onen Leipzig, Bautzen und Zwickau setzten
den Streik für einen Demografie-Tarifvertrag
eindrucksvoll fort. Insgesamt beteiligten sich
an den drei aufeinanderfolgenden regionalen
Streiktagen über 20.000 KollegInnen – und
damit fast 75 Prozent der rund 27.500 auf-
gerufenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Er-
zieherInnen, Pädagogischen Unterrichtshilfen
und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in den
öffentlichen Schulen in Sachsen.
Die GEW bleibt bei hren Forderungen
Sabine Gerold, Landesvorsitzende der GEW
Sachsen, kritisiert die Ignoranz der Landesregie-
rung, insbesondere des Finanzministers, gegen-
über den berechtigten Forderungen der Lehr-
kräfte. „Wir wollen den Generationenwechsel in
den Lehrerzimmern mitgestalten. Die Staatsre-
gierung will das nicht. Sie trifft Entscheidungen
über die Köpfe der Betroffenen hinweg, fährt
Notprogramme gegen den Lehrermangel, erhöht
den Belastungsdruck, verschleißt das Arbeitsver-
mögen der älteren Lehrkräfte und demotiviert
damit auch den potenziellen Lehrernachwuchs",
bemängelt sie. „Die Kollegen wollen, dass damit
endlich Schluss ist."
Ilse Schaad vom GEW-Bundevorstand kündi-
gte in Dresden an, dass bei den im Januar be-
ginnenden Tarifverhandlungen für den Öffent-
lichen Dienst die Bezahlung der rund 200.000
angestellten LehrerInnen eine besondere Rolle
spielen werde. Es gehe um einheitliche Entgelt-
tabellen und eine bessere Eingruppierung der
Lehrer in den neuen Bundesländern. „Es muss
ein weites Auseinanderdriften bei der Bezah-
lung verhindert werden", sagte sie.
Solidarität aus NRW
Die GEW NRW steht solidarisch an der
Seite der sächsischen KollegInnen, denn gute
Bildung hängt vom guten Arbeitsbedingungen
ab. Dazu gehört auch eine gerechte Bezah-
lung, insbesondere im Lehrkräftebereich. Denn
Lehrerinnen und Lehrer sind immer noch die
einzige Gruppe im öffentlichen Dienst ohne
Eingruppierungstarifvertrag.
Anja Heifel, nds-Redaktion
Während in NRW der L-EGO-Virus grassiert, gehen die Tarifauseinanderset-
zungen auch in anderen Bundesländern in die heiße Phase. In Sachsen hatten
GEW und dbb gemeinsam zu Warnstreiks für Mitte November aufgerufen.
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