Seite 24 - nds_online_2012_03
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Die GEW veranstaltet am 5. Mai 2012 in Bochum unter dem Motto „Gerecht
geht anders: Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit” einen landesweiten An-
gestelltentag. Sie will an diesem Tag gemeinsam mit angestellten Kolleginnen
und Kollegen gegen die Blockadepolitik der öffentlichen Arbeitgeber ein starkes
Signal setzen und deutlich machen, dass sie die ungerechte Bezahlung von an-
gestellten Lehrkräften und damit den zementierten Zustand „Lehrkräfte zweiter
Klasse” in den Lehrerzimmern nicht nicht länger hinnehmen will und an ihrem
Ziel einer tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte weiterhin festhält.
Mobilisierung – GEW stellt sich neu auf
Der Mitgliederzuwachs, der Zuwachs an
Streikenden und die öffentliche Resonanz ha-
ben gezeigt, dass die Aktionen der GEW NRW
im Frühjahr 2011 einen Missstand offenge-
legt haben, der nicht hinnehmbar ist. Die
GEW hat unter Beweis gestellt, dass sie akti-
onsfähig ist und Druck aufbauen kann, auch
wenn dies noch nicht ausgereicht hat, die
Blockade der öffentlichen Arbeitgeber bei
L-EGO zu durchbrechen. Zur Durchsetzung
dieses wichtigen Zieles sind deshalb weitere
Auseinandersetzungen zu erwarten. Der Lan-
desverband NRW und seine tarifpolitischen
Gremien bereiten sich 2012 auf strategisch
nachhaltige Mobilisierungskampagnen vor.
GEW hat TdL zur Aufnahme von
Verhandlungen aufgefordert
Während der Tarifrunde 2011 hatte sich die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ge-
weigert, die Arbeitsbedingungen angestellter
Lehrkräfte vollständig per Tarifvertrag zu re-
geln. Sie war nach wie vor nicht bereit, ihr Al-
leinbestimmungsrecht bei der Eingruppierung
von angestellten Lehrkräften aus der Hand zu
geben. Die GEW hat die TdL nun im Januar
2012 aufgefordert, ohne den Ä-TV zum BAT-O
zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, die Verhand-
lungen über tarifvertragliche Eingruppierungs-
regelungen für Lehrkräfte wieder aufzuneh-
men. Eine Antwort der TdL steht bis heute aus.
Bessere Eingruppierung durch Mit-
bestimmungsinitiative der Personalräte
Ziel der GEW ist eine tarifliche Regelung der
Eingruppierung für angestellte Lehrkräfte, die
jegliche Arbeitgeberwillkür ausschließt. So lan-
ge dies aber nicht erreicht ist, werden die GEW-
Personalräte weiter für eine gerechte und bes-
sere Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehr-
kräfte in den Schulen kämpfen.
2010 konnte eine bessere Anerkennung
der Berufserfahrung bei der Stufenzuweisung
erreicht und im Jahre 2011 eine bessere Ein-
gruppierung für Diplomsportwissenschaftler
durchgesetzt werden. Die GEW-Personalräte
setzten sich dafür ein, dass diese auf Kunst-
und MusiklehrerInnen ausgeweitet wurde.
Mit der seit November 2011 gestarteten Mit-
bestimmungsinitiative der GEW-Personalräte,
Lehrkräfte mit gleicher Lehrertätigkeit und mit
gleich langer Ausbildung unabhängig von der
Schulform bzw. -stufe einzugruppieren, setzen
die GEW-Personalräte ihr Engagement fort.
Auch für Kolleginnen und Kollegen mit ei-
nem ausländischen wissenschaftlichem Hoch-
schulabschluss, die Muttersprachenunterricht
erteilen, soll durch den Abbau von diskriminie-
renden Eingruppierungsmerkmalen eine besse-
re Einguppierung erreicht werden.
Landespolitik in die Pflicht nehmen!
Das Land NRW ist einer der größten öffent-
lichen Arbeitgeber und TdL-Mitglied. Bisher
konnte die GEW allerdings seinen Einfluss im
Sinne der Landesverfassung NRW, die in § 24
(2) vorschreibt, für gleiche Tätigkeit und glei-
che Leistung Anspruch auf gleichen Lohn zu
manifestieren, nicht feststellen. Gemessen an
den eigenen Ansprüchen der Landesregierung
erwartet die GEW hier deutlich mehr Initiative.
Aus den sächsischen Erfahrungen lernen
Der 8. März 2011 war für die GEW ein ent-
scheidender Tag bei den Verhandlungen mit
der TdL. Die Protestaktionen waren dominiert
durch die GEW. In Dresden, Potsdam und
Schwerin folgten Tausende KollegInnen dem
GEW-Aufruf und demonstrierten für mehr
Gerechtigkeit.
Kommt zum GEW-Landesangestelltentag!
Am 5. Mai 2012 wird von Bochum aus die
Botschaft der angestellten Lehrkräfte an die
Landesregierung und an die TdL gehen, dass
die GEW an der gerechten Bezahlung der an-
gestellten Lehrkräfte weiter festhält und des-
halb einen heißen Herbst 2012 mit wirksamen
Aktionen vorbereitet. Angestellte Lehrkräfte,
SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen
diskutieren beim Angestelltentag im Mai ge-
meinsam Wege und Ziele. Eingeladen ist auch
die Landesvorsitzende der GEW Sachsen, Dr.
Sabine Gerold, mit der wir uns über Strategi-
en zur Mobilisierung austauschen.
Zum Landesangestelltentag 2012 sind die
finanzpolitischen Vertreterinnen und Vertreter
der politischen Parteien zu einem Streitge-
spräch mit der Verhandlungsführerin der GEW,
Ilse Schaad, eingeladen. Es wird Zeit, dass die
Landesregierung endlich im Sinne der Landes-
verfassung handelt und ihre Fürsorgepflicht
als öffentliche Arbeitgeberin wahrnimmt.
In Workshops und Foren gibt es vielfältige
Informationen und Diskussionsmöglichkeiten
zu Arbeitsplatz- und Rechtsfragen. Das aus-
führliche Programm und die Anmeldeinforma-
tionen findet ihr auf der Rückseite dieser nds.
Ein gut besuchter Landesangestelltentag
am 5. Mai 2012 in Bochum wird die GEW und
ihre Personalräte stärken! Nur gemeinsam
können wir der Willkür der Bezahlung endlich
einen Riegel vorschieben.
Cetin Mogultay
Cetin Mogultay
Landesausschuss für
Tarifpolitik der
GEW NRW
Einladung zum Landesangestelltentag 2012 der GEW NRW
Wie weiter mit L-EGO?
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ARBEITSPLATZ
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