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nds 1-2014
Einkommen zu gering. Auch die Auslands-
nachfrage und deren Verschuldung kann dies
nicht voll kompensieren. Daher muss ein
zusätzlicher Schuldner – der Staat – die pri-
vatwirtschaftlichen Überschüsse (Ersparnisse)
als Kredite absorbieren und in eine entspre-
chende Nachfrage an den Märkten umwan-
deln. Der Staat spielt somit den „Lückenfüller“
auf dem „kapitalistischen Spielfeld“, um den
Wirtschaftskreislauf zu schließen.
Von 2000 bis 2012 nahm deshalb der
deutsche Staat (Bund, Länder, Gemeinden
und die Sozialversicherungen) bei den Vermö-
genden insgesamt Kredite in Höhe von 595
Milliarden Euro auf. Die kumulierte Zunahme
der Staatsverschuldung entsprach dabei exakt
in diesem Zeitraum mit 595 Milliarden Euro
dem Wachstum des nominalen Bruttoinlands-
produkts. Das heißt: Ohne die zusätzliche
Staatsverschuldung hätte es zwischen 2000
und 2012 kein Wirtschaftswachstum gege-
ben. Die Auswirkungen des Nachfrageausfalls
auf die private Wirtschaft wären katastrophal
gewesen. Die schon bestehende Massenar-
beitslosigkeit und Unterbeschäftigung wäre
noch extremer angestiegen und das ganze
System womöglich kollabiert.
Von Steuerparadies und Zinshimmel
Die Alternative zur Staatsverschuldung wä-
re gewesen, der Staat hätte die kumulierte
fehlende Nachfrage in Höhe von 595 Milliar-
den Euro nicht durch eine Kreditaufnahme bei
den Vermögenden finanziert, sondern durch
eine Abschöpfung der Ersparnisse beziehungs-
weise der privaten Überschüsse durch Steuern
und Abgaben. Dies hätte für die Gesellschaft
zwei große Vorteile: Erstens müsste der Staat
sich nicht mehr verschulden, um den „Lücken-
füller“ spielen zu können. Zweitens würden die
Vermögenden vom Staat keine Zinsen erhal-
ten, wodurch sie durch Nichtstun noch reicher
werden und der Staat immer ärmer und am
Ende womöglich politisch handlungsunfähig.
Heute dagegen geben die Reichen ihre
Überschüsse, die von der herrschenden Politik
nicht adäquat besteuert werden, dem Staat
als Kredit und erhalten dafür auch noch Zin-
sen. Auf nicht gezahlte Steuern gibt es also
zusätzlich Zinsen. Übrigens: Allein von 2000
bis 2012 beliefen sich diese Zinszahlungen
auf die bis heute aufgelaufene Staatsschuld
von gut 2,1 Billionen Euro auf rund 870
Milliarden Euro. Das ist für die Vermögenden
super, für die Gesellschaft als Ganzes aber
ein unerträglicher und ungerechter Zustand.
Denn diese Zinsen müssen in der produzie-
renden Wirtschaft von Menschen durch harte
Arbeit für andere erwirtschaftet werden.
Jetzt umsteuern!
Daran will auch die neue Bundesregierung
aus CDU/CSU und SPD nichts ändern. Steuer-
erhöhungen schließt die große Koalition ka-
tegorisch aus. Auf der anderen Seite gibt es
die sogenannte staatliche und seit 2009 im
Grundgesetz ebenfalls von Union und SPD
verankerte Schuldenbremse, die eine weitere
Neuverschuldung des Staates verhindern und
zusätzlich Altschulden abbauen soll. Dies be-
deutet letztlich, der Staat muss auf der Ausga-
benseite reagieren. Noch mehr Kürzungen bei
den Sozialleistungen, noch weniger öffentlich
Beschäftigte bei noch schlechterer Bezah-
lung, noch weniger öffentliche Investitionen
in Bildung und Infrastruktur – dies werden die
Folgen sein. Außerdem wird weiter öffentli-
ches Eigentum an reiche Private verkauft und
damit in Privateigentum umgewandelt, nicht
selten zum Schnäppchenpreis. Umgekehrt
Privateigentum in Staatseigentum zu ver-
wandeln, löst bei Vermögenden regelmäßig
Empörung aus.
Eine solche Finanzpolitik, die in Anbetracht
einer Schuldenbremse die Staatsausgaben
senkt und staatliches „Tafelsilber“ verkauft,
die Steuern aber nicht erhöht, führt am Ende
in die Schuldenfalle. Es kommt zu einer kapi-
talistisch immanenten multiplikativen Krisen-
verschärfung, weil kreditfinanzierte staatliche
Nachfrage notwendig ist, jetzt aber ausfällt,
um gesamtwirtschaftliches Angebot und
Nachfrage zum Ausgleich zu bringen. Dies
erhöht permanent die Staatsverschuldung.
Nötig wäre das alles nicht! Dann müssen
aber in der primären Marktverteilung der ver-
fügbaren Einkommen die Arbeitseinkommen
mindestens in Höhe der Produktivitäts- plus
der Inflationsrate steigen. In der Sekundärver-
teilung durch den Staat müssen die Steuern
und Abgaben auf Einkommen und Vermögen
entsprechend der „räuberischen Ersparnis“
(John Maynard Keynes) – der funktionslosen
Überschussliquidität der Reichen – erhöht
werden. Nur dies alles scheint in Deutschland
nicht möglich zu sein.
Heinz-J. Bontrup
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Wirtschaftswissenschaftler an
der Westfälischen Hochschule
Gelsenkirchen
DGB-Bildungswerk NRW
Schule ohne
Rassismus
Das Projekt für menschenrechtsorien-
tierte Erziehung im DGB-Bildungswerk
NRW bietet auch 2014 Fortbildungen
speziell für LehrerInnen an. Im Febru-
ar gibt es noch freie Plätze!
Faszination und Verachtung. Die zwei
Seiten der Ausgrenzung von Roma-
Minderheiten
Termin:
Donnerstag, 6.2.2014, 18–21 Uhr
Ort:
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38,
40210 Düsseldorf
Kosten:
keine
Der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Mi-
chael Bogdal erläutert am Beispiel der Sinti
und Roma das „böse Gedächtnis“ der Gesell-
schaft und verfolgt die literarische Erfindung
des „Zigeuners“ bis in die Gegenwart. In einer
anschließenden Podiumsdiskussion werden
die aktuellen Herausforderungen durch die
verstärkte Zuwanderung insbesondere aus
Südosteuropa beleuchtet.
Islam, Islamismus,
Islamfeindlichkeit
Termin:
Mittwoch, 26.2.2014, 10–16 Uhr
Ort:
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38,
40210 Düsseldorf
Kosten:
60,00 € (inkl. Verpflegung)
Das Ideal eines respektvollen Umgangs mit
religiöser und weltanschaulicher Differenz ge-
rät von zwei Seiten unter Druck, wenn es um
den Islam geht. Einerseits verbreitet sich religi-
öser Extremismus insbesondere unter jungen
Muslimen. Andererseits stellen antiislamische
Vorurteile Menschen muslimischen Glaubens
unter Generalverdacht. Anhand aktueller ju-
gendbezogener Beispiele thematisieren die
Wissenschaftler Floris Biskamp und Stefan E.
Hößl die Frage, wie beide Gefahren erkannt
und wie ihnen begegnet werden kann.
Infos und Anmeldung:
Arifka Dzeladini, Telefon: 0211/17523-210,
Mail:
seminare-antirassismusarbeit
