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nds 1-2014
budget Inklusion mit 9.406 Stellen einge-
führt. Von 1.880.425 SchülerInnen hatten
79.790 den Förderschwerpunkt „Lern- und
Entwicklungsstörungen“. Das entspricht im
Landesdurchschnitt einer Quote von 4,24
Prozent. Die Stellen für Inklusion werden
unabhängig von der Etikettierung schul-
formübergreifend für den Bereich „Lern-
und Entwicklungsstörungen“ zur Verfügung
gestellt. Für die Förderschule wurde hier die
deutlich verschlechterte neue Lehrer-Schü-
ler-Relation 1 : 9,92 für den Förderschwer-
punkt Lern- und Entwicklungsstörungen
eingeführt. Die Stellen für alle anderen
Schulformen werden von den Bezirksregie-
rungen beziehungsweise den Schulämtern
zugewiesen. Wie? Das ist noch unklar!
Die Schulen wissen also immer noch nicht,
unter welchen Bedingungen sie in die In-
klusion starten. Eines aber ist sicher: Die
9.406 Stellen werden nicht ausreichen, um
den Prozess qualitativ zu begleiten und eine
ausreichende Doppelbesetzung und Absen-
kung der Klassenfrequenz sicherzustellen.
u
Sicherung von Unterrichtszeit:
Gute Bildung
erfordert auch ausreichende Maßnahmen
zur Sicherung der Unterrichtszeit. Im Haus-
halt 2014 findet man keine Erhöhung der
Mittel gegen Unterrichtsausfall. 52,3 Millio-
nen Euro sind für Aushilfen im Schulbereich
als flexible Mittel gegen Unterrichtsausfall
bereitgestellt. Dies entspricht circa einem
Prozent der Stellen. Dahinter steckt der
Versuch, mit befristeten und kostengün-
stigen Beschäftigungen Unterrichtsausfall
zu vermeiden. Um Unterrichtsqualität zu
sichern, braucht es aber sichere Beschäfti-
Schülerzahl
+/–
Stellenzahl
+/–
Lehrer-Schüler-Relation
2005
2.727.510
+ 6.200
145.509
+ 449
18,7
2006
2.669.306
– 58.204
147.409
+ 1.900
18,1
2007
2.647.890
– 21.416
149.962
+ 2.553
17,7
2008
2.623.065
– 24.825
150.248
+ 286
17,5
2009
2.586.854
– 36.211
151.606
+ 1.358
17,1
2010
2.530.800
– 56.054
154.287
+ 2.681
16,4
2011
2.497.165
– 33.635
154.840
+ 553
16,1
2012
2.445.890
– 51.275
154.712
– 128
15,8
2013
2.399.605
– 46.285
154.465
– 247
15,5
2014
2.341.281
– 58.324
151.778
– 2.687
15,4
Tabelle 2: Entwicklung der Lehrer-Schüler-Relation von 2005 bis 2014, inklusive Gewinne und Verluste im Vergleich zum Vorjahr (Quelle: eigene Berechnungen)
gungsverhältnisse durch eine Erhöhung der
Stellenreserve auf sieben Prozent.
u
Übergang in den Beruf:
Mit der Begrün-
dung, man habe ein verbessertes Über-
gangssystem von Schule in Beruf geschaf-
fen, wurden für das Berufskolleg 200
Stellen gekürzt. Unverantwortlich vor dem
Hintergrund, dass derzeit zu wenig Ausbil-
dungsplätze zur Verfügung stehen.
u
Lehrerausbildung:
378 Stellen für die Leh-
rerausbildung wurden gestrichen, obwohl
doch gerade die ambitionierte neue Leh-
rerausbildung in NRW das Gegenteil erfor-
dert. Außerdem wurde die Stellenanrech-
nung des bedarfsdeckenden Unterrichts,
den ReferendarInnen durch die Kürzung
des Referendariats leisten, nicht an die
Stellenberechnung angepasst.
u
Gesundheitsschutz:
Auch der Gesundheits-
schutz ist mit 2,7 Millionen Euro viel zu
gering angesetzt. Damit werden noch nicht
einmal die gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
Gute Schule braucht gesunde LehrerInnen.
u
Hochschule:
Die Zahl der Studierenden an
den Hochschulen in NRW ist im Studien-
jahr 2013 mit 673.005 auf Rekordniveau
gestiegen. Die Anzahl der Studienanfänge-
rInnen stieg 2013 um 128.667, das bedeu-
tet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme
von 9,2 Prozent. Der Gesamtetat für Inno-
vation, Wissenschaft und Forschung steigt
aber nur um 6,5 Prozent, also 483 Millio-
nen Euro. Das heißt: Die Qualität der Lehre
wird sich nicht verbessern, der Ausbau der
Masterstudiengänge wird weiterhin sto-
cken, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
im Hochschulbereich werden zunehmen.
Zukunft braucht Bildungsinvestitionen
Ausrichtung an den großen gesellschaft-
lichen Herausforderungen und Stärkung der
umsetzungsorientierten Forschung und Ent-
wicklung – das sind die Leitgedanken der
vermeintlichen Fortschrittsstrategie der Lan-
desregierung. Dazu müssen dringend mehr
Ressourcen bereitgestellt werden.
Die Aussagekraft von Bildungsranglisten
darf man sicher zu recht bezweifeln. Den-
noch: Die Ergebnisse der IQB-Studie sind in
den MINT-Fächern für NRW blamabel, beim
Lehrende-Studierende-Verhältnis liegt NRW
auf einem der letzten Plätze. Bildungungsin-
vestitionen sind Zukunftsinvestitionen, die der
Industriestandort NRW braucht. Wenn aber
die Qualität von Bildung, Wissenschaft und
Forschung weiter gesteigert werden soll, müs-
sen auch die öffentlichen Bildungsinfrastruk-
turen gestärkt werden und die erforderlichen
finanziellen sowie personellen Ressourcen
bereitgestellt werden. Das tut der Haushalt
2014 nicht.
Anette Mevenkamp
Anette Mevenkamp
Leiterin des Referats C (Schul-
recht, Bildungsfinanzierung und
-statistik) der GEW NRW
Landtag NRW: aktuelle Infos
zum Haushaltsgesetz 2014
GEW NRW, Referat C: erste
Durchsicht des Entwurfs für den
Landeshaushalt 2014
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