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NACHRICHTEN
Zu wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Bundeswettbewerb „Förderprogramm Demokratisch Handeln
2011” schloss mit 300 eingereichten Beiträgen und 57 ausgewählten
Beispielprojekten, bei denen herausragende Erfahrungen, Ergebnisse
und Lernformen für Engagement, kritische Loyalität und Lernen für die
Demokratie sichtbar wurden, erfolgreich ab. Aus diesen Projekten sind
je zwei SchülerInnen sowie eine Lehrkraft zu einem Besuch der „Lern-
statt Demokratie” vom 5. bis 8. Juni 2012 nach Jena eingeladen. Aus
NRW nehmen in Jena teil: der Arbeitskreis weiterführender Schulen
in Ahlen, das St. Ursula Gymnasium in Aachen, das Erasmus-von-Rot-
terdam-Gymnasium in Viersen und das Albert-Schweitzer-Gymnasi-
um in Marl. Zeitgleich mit dem Abschluss des Wettbewerbs 2011 fällt
der Startschuss für den Wettbewerb 2012 unter dem Motto
„Gesagt.
Getan. Gesucht werden Beispiele für Demokratie.”
Die Geschäftsstelle
des Förderprogramms und die dafür tätigen Regionalberater begleiten
die aktuelle Ausschreibung. Bewerbungsschluss ist der 30. November
2012. Anmeldung/Bewerbung, Infos zum Wettbewerb und zu Best-
Practice-Projekten gibt es unter:
Se
Mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung hat der Finanzwissen-
schaftler Dieter Vesper die „Finanzpolitischen Entwicklungstendenzen und
Perspektiven des öffentlichen Dienstes in Deutschland” untersucht. Dem-
nach arbeiten im öffentlichen Dienst 1,6 Millionen Menschen weniger als
vor 20 Jahren. Nach Vesper sind 100.000 neue Stellen nötig, um die Auf-
gaben weiter zu erfüllen. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus führt Vesper
darauf zurück, dass Bahn und Post privatisiert, Krankenhäuser und Hoch-
schulen in öffentlich-rechtliche oder private Einrichtungen umgewandelt
worden sind. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ist der Anteil der staatlich
Beschäftigten kontinuierlich gesunken. Vesper sieht Indizien dafür, das der
Personalbedarf zukünftig steigen wird. Für die Finanzverwaltung ermittel-
te er einen zusätzlichen Bedarf von 4.500 Stellen, im Polizeidienst 24.000
Stellen, an den Schulen fehlten gemessen am internationalen Maßstab
55.000 Lehrkräfte. Ein erheblicher Nachholbedarf bestehe bei der Kinder-
Demokratisch Handeln
Bis zu 400.000 studentische MitarbeiterInnen sind an den deutschen Hochschulen und Forschungseinrich-
tungen beschäftigt. Wie ihre Arbeitsplatzsituation aussieht, haben Alexander Lenger, Christian Schneickert und
Stefan Priebe in einer durch die Max-Traeger-Stiftung geförderten Studie untersucht, die die GEW im April
2012 veröffentlicht hat. Knapp 4.000 Personen wurden befragt und es wurde zusätzliches Material ausge-
wertet. Die Studie zeigt: Nur 60 Prozent der Studentinnen und Studenten arbeiten „überwiegend” im Bereich For-
schung und Lehre. Die Studie belegt auch: Tarifverträge wirken. In Berlin, dem einzigen Bundesland, in dem
ein Tarifvertrag für studentische MitarbeiterInnen abgeschlossen ist, sind die Vertragslaufzeiten länger und die
Stundenlöhne der studentischen MitarbeiterInnen höher. Auch der Anteil der gewerkschaftlich organisierten stu-
dentischen MitarbeiterInnen ist in Berlin höher als anderswo.
Se
Der DGB Köln-Bonn unter-
stützt die Broschüre
„Keine Räu-
me für Nazis”
, um die Bedingun-
gen für rassistische Politik zu er-
schweren. Dazu müssen Anmie-
tungsversuche dieser Gruppen
erkannt werden und es muss das
Wissen vorhanden sein, wie man
gegen diese Anmietungen erfolg-
reich vorgehen kann. Dieser aktu-
elle Ratgeber zeigt Handlungs-
möglichkeiten und gibt rechtliche
Hinweise. Gemeinsam mit starken
Bündnispartnern wurde dieser
Ratgeber erstellt. Er steht zum
u
Der gegen DIE LINKE aufgefahrene
Antikommunismus diene der Durch-
setzung der Fiskalpakt-Politik, so die
These von Wolfgang Lieb. Im Ge-
gensatz zum Parteiprogramm der
Linken sei der Fiskalpakt aber nicht
verfassungskonform.
Wolfgang Lieb:
u
Michael Hudson legt dar: „Die Welt-
geschichte beweist: Interessen von
Gläubigern sind nicht die der De-
mokratie.“
u
In seiner nicht gehaltenen Rede
misst Jean Ziegler die Folgen des
herrschenden Wirtschaftssystems
am objektiv Möglichen.
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Begreifen
zum Eingreifen
Studie zur Situation der studentischen Beschäftigten
Keine Räume ...
Gemeinden bauten über ein Drittel ihres Personals ab
Quelle: böcklerimpuls 03/2012, S. 7; Vesper 2012 © Hans-Böckler-Stiftung 2012,
aus: DGB-Beamtenmagazin 3/2012 vom 22. März 2012
21,1% 14,5%
20,4%
27,2%
9,3%
7,5%
33,2%
13,8%
5,9%
11,9%
10,7%
24,5%
Wohnungswesen
Bildung
Soziale Sicherung
Gesundheit,
Erholung, Umwelt
Sonstige
Aufgaben
allg. öffentlicher Dienst*
1991
1,996 Mio.
Beschäftigte
insgesamt
2010
1,241Mio.
Beschäftigte
insgesamt
