Seite 3 - nds_online_2012_05

3 nds 5-2012
Dorothea Schäfer
Landesvorsitzende
GEW NRW
Die Politik des gehaltenen Wortes fortsetzen
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die GEW NRW gratuliert Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann herzlich zum Wahlsieg.
In den 22 Monaten ihrer Minderheitsregierung hat Rot-Grün richtige Akzente gesetzt.
Vieles der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurde zurückgenommen oder zumindest
korrigiert. Erinnert sei an den Stopp der vorzeitigen Einschulung, die Abschaffung der
Kopfnoten und des Prognoseunterrichts, den Verzicht auf Studiengebühren – und vor al-
lem die deutliche Verbesserung der von Schwarz-Gelb stark beschnittenen Mitbestimmung
im Landespersonalvertretungsgesetz.
Jetzt erwartet die GEW, dass diese Linie fortgesetzt wird. Große Aufgaben stehen noch
bevor: Aufbau der Sekundarschulen und der neuen Gesamtschulen, Fortbildung und gute
Personalkonzepte für die Beschäftigten der auslaufenden Schulen, Schaffung guter Rah-
menbedingungen für die Lehrkräfte im Inklusionsprozess, Novellierung des Hochschulge-
setzes, Regelungen für die Mitbestimmung der studentischen Beschäftigten, Errichtung ei-
nes Landesinstituts für Bildung, weitere Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mit
Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher, gute Arbeit auch für ältere Beschäftigte,
z. B. durch Altersteilzeit – um nur einige der wichtigsten Projekte zu benennen. Fünf Jah-
re sind ein guter Zeitraum für Entwicklungsaufgaben.
GEW-Mitglieder erinnerten Hannelore Kraft bei der Kundgebung am 1. Mai in Dort-
mund an den noch immer ausstehenden Eingruppierungstarifvertrag für tarifbeschäftigte
Lehrkräfte und an Zusagen im letzten Koalitionsvertrag. Die Lehrkräfte erwarten, dass die
NRW-Landesregierung die gleiche Bezahlung für gleichwertige Tätigkeit aktiv voranbringt.
Die Ministerpräsidentin hatte 2010 eine „vorsorgende Politik“ versprochen und in den
vergangenen 22 Monaten auch Wort gehalten. Zugesagt ist nun, den während der Min-
derheitsregierung kultivierten „dialogischen Stil“ in der Politik beizubehalten. Das wird der
Entscheidungsfindung in vielen komplexen Arbeitsfeldern gut tun. Wichtig ist zudem – das
hat die mit 59 Prozent viel zu niedrige Wahlbeteiligung gezeigt – die politische Bildung
wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die DGB-Jugend hat damit bereits angefan-
gen und die Kampagne „Wie willst du leben?” gestartet. Junge Menschen werden damit
motiviert, sich über das Alltägliche hinaus zu engagieren und Verantwortung für das
eigene Leben zu übernehmen.
Die GEW begrüßt sehr, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht für eine radikale
Sparpolitik ausgesprochen haben, wie sie vor allem FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner
propagiert hat. Auch die CDU hatte auf das Thema Schulden gesetzt und musste eine bit-
tere Niederlage einstecken. SPD und Grüne bekennen sich zwar auch zur Haushaltskonso-
lidierung und zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, benennen aber
gleichzeitig die notwendige Konsolidierung der Finanzen durch die Vermögenssteuer, die
Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung des Spitzensatzes in der
Einkommenssteuer.
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen sollen zügig beginnen. Die GEW
sieht dem neuen Koalitionsvertrag in der Hoffnung entgegen, dass auf die bisher gelei-
stete Arbeit aufgebaut wird. Mit der deutlichen rot-grünen Mehrheit kann in NRW die „vor-
sorgende Politik“ fortgesetzt werden. Dazu gehören auch nachhaltige Investitionen in
Kitas, Schulen und Hochschulen.
Dorothea Schäfer