Seite 8 - nds_online_2012_11_12
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nds: Das Hochschulfreiheitsgesetz stand
für die „Entfesselung" der Hochschulen
von staatlicher Regie und die Übertra-
gung unternehmerischer Gestaltungsfrei-
heit. Welches Paradigma hat das rot-grüne
Hochschulzukunftsgesetz? Welche politi-
schen Ziele sind damit verknüpft?
Svenja Schulze:
Ob es den Hochschulen
gelingt, die heutige und zukünftige Generati-
onen gut auszubilden, wie sie wissenschaftli-
chen Fortschritt voranbringen und Vielfalt in
der Studierendenschaft und bei den Beschäf-
tigten berücksichtigen – dies ist entscheidend
für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wollen wir
helfen, dass die Hochschulen diese Schlüssel-
rolle erfolgreich wahrnehmen können. Hoch-
schulen sollen Schrittmacher für gesellschaft-
lichen Fortschritt sein.
In einer Zeit, in der zu Recht öffentlich über
die Offenlegung von Nebeneinkünften von
Politikern und Gehälter von Bankmanagern
diskutiert wird, darf es nicht sein, dass wir
den Hochschulen global Geld zur Verfügung
stellen und danach nur bedingt Rechenschaft
einfordern können. Ich will mehr Transparenz
bei der Wirtschaftsführung der Hochschulen.
Sie wollen mithilfe des neuen Gesetzes
wieder übergeordnete Landesinteressen
formulieren und verwirklichen. Wie kann
das Verhältnis von Hochschulautonomie
und gesellschaftlich notwendiger staatli-
cher Steuerung neu ausbalanciert werden?
Welche Voraussetzungen müssen dafür ge-
schaffen werden?
Als Land brauchen wir die Möglichkeit,
den Hochschulen Dinge aufzugeben, die im
übergeordneten Landesinteresse sind. Diese
Rahmenplanung des Landes muss verknüpft
sein mit dem Parlament und den gewählten
Abgeordneten. Es ist ein Irrglaube anzuneh-
men, dass Probleme umso besser gelöst wer-
den, je weiter sich das Land von den Akteuren
vor Ort entfernt. Ich bin stolz darauf, dass es
mittlerweile zwei Fachhochschulen in Nord-
rhein-Westfalen gibt, die im DFG-Ranking
auftauchen. Als Land müssen wir die Profile
unserer Hochschulen ausschärfen, ohne die
Vielfalt in der Gesamtheit zu verlieren.
Wo sehen Sie den größten Reformbedarf
in der Demokratisierung der Entscheidungs-
strukturen an den Hochschulen? Wenn Hoch-
schulen eben keine Wirtschaftsunternehmen
sind, sondern öffentliche Institutionen mit
einem gesellschaftlichen Auftrag, haben dann
die Hochschulräte als top-down Lenkungsor-
gane noch eine Existenzberechtigung?
Verantwortung für Entscheidungen muss
wieder zuordenbar sein. So soll der Hoch-
BILDUNG
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Mit demHochschulzukunftsgesetz will die nordrhein-westfälischeWissenschafts-
ministerin Svenja Schulze die Hochschulautonomie stärken und die Profile der
Hochschulen schärfen. Mehr Transparenz und mehr Mitsprachemöglichkeiten
für diejenigen, die der Institution Hochschule ein Gesicht geben – diese beiden
Grundüberzeugungen der Wissenschaftsministerin aus dem Münsterland ziehen
sich als roter Faden durch die geplante Gesetzesnovelle. Als Wissenschaftsmi-
nisterin will Schulze wieder Landesinteressen im Hochschulbereich formulieren
und das Prinzip der Guten Arbeit verankern. Nun hat sie ihre Eckpunkte für ein
neues Hochschulzukunftsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt.
schulrat stärker als bisher Sichtweisen und
Erfahrungen aus anderen gesellschaftlichen
Bereichen einbringen. Aber der Hochschulrat
soll nicht länger Dienstvorgesetzter des Präsi-
diums bzw. des Rektorats sein. Der Versuch,
das Modell des Aufsichtsrats eines Unterneh-
mens auf Hochschulen zu übertragen, hat sich
in der Praxis nicht bewährt.
Sie haben das „Prinzip der Guten Arbeit"
an den Hochschulen verkündet. Was ist für
Sie gute Arbeit an der Hochschule? Die
GEW und ihre Hochschulgremien haben die
Rückkehr der Hochschulbeschäftigten in
den Landesdienst gefordert. Welches Ange-
bot machen Sie den Beschäftigten an den
Hochschulen?
Die Hochschulen sind Dienstherren und
Arbeitgeber der Beschäftigten an den Hoch-
schulen. Das werden sie auch bleiben. Aber
ich will vergleichbare Standards und Chancen
Zehn Fragen an NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
Hochschule der Zukunft
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NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Eine Hochschule ist nur so gut, wie ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter verlässliche Arbeitsbedinungen haben."
