Seite 3 - nds_online_2012_04

3 nds 4-2012
Dorothea Schäfer
Landesvorsitzende
GEW NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Für die
GEW NRW ist klar: Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im
Mittelpunkt der Politik stehen.
Die Bilanz der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Minderheitsregierung
seit 2010 fällt aus Sicht der GEW positiv aus. Verschiedene, vor der letzten Landtags-
wahl formulierte Forderungen der GEW wurden umgesetzt. Dazu gehören die Verbesse-
rung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch ein neues Landespersonalvertre-
tungsgesetz, die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie letzte Kindergar-
tenjahr und die Reform von schlechten bildungspolitischen Entscheidungen der Vor-
gängerregierung. Erste Schritte zu mehr Chancengleichheit wurden damit getan. Da-
hinter darf es kein Zurück geben!
Verbesserungen für die Beschäftigten sind allerdings erst in wenigen Ansätzen um-
gesetzt worden. Unser 12-Punkte-Programm für eine nachhaltige und zukunftsorien-
tierte Bildungspolitik, das der Gewerkschaftstag 2010 nach der damaligen Landtags-
wahl beschlossen hatte, haben wir aktualisiert (s. S. 15). Nach wie vor gilt: Gute Arbeit
gibt es für uns nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.
Wer mit dem Schreckgespenst „Schulden“ Wahlkampf macht, wird nach der Wahl sa-
gen müssen, wo die Einschnitte erfolgen. Das ist die falsche Politik. Gustav Horn erläu-
tert auf Seite 14, warum eine Schuldenbremse allein nicht helfen kann. Zu dem Ergeb-
nis, dass eine Überdosis Sparen alles nur noch schlimmer mache, kommt der US-Wirt-
schaftsforscher Joseph Stiglitz (SZ 11. April 2012): „Die Regierungen sollten in schlechten
Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhöhen.“ Er plädiert für eine Verbes-
serung der Einnahmenseite, z. B. durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Eine neue Landesregierung muss sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat kon-
sequent für eine Verbesserung der Einnahmenseite und für eine gerechtere Verteilung der
Lasten einsetzen. Da Bildungsausgaben – und dazu gehören auch Ausgaben für eine faire
Bezahlung der im Bildungsbereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen – Investiti-
onen in die Zukunft sind, darf es keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bil-
dungsinvestitionen geben.
Nichts wird von allein besser werden. Wir müssen uns einmischen und den Politike-
rinnen und Politikern sagen, was notwendig ist, um die Situation der Beschäftigten in
den KiTas, den Schulen, den Hochschulen, in den Einrichtungen der Weiterbildung und der
Jugendhilfe so zu gestalten, dass eine erfolgreiche Arbeit auch geleistet werden kann.
Wegen der Kürze des Wahlkampfes wird die GEW nur punktuell Veranstaltungen mit den
zur Wahl stehenden demokratischen Parteien durchführen. Wir sollten aber als Gewerk-
schafterinnen und Gewerkschafter dem DGB-Aufruf zur Teilnahme an den Kundgebungen
zum Tag der Arbeit am 1. Mai in diesem Jahr besonders zahlreich folgen. Unter dem Mot-
to: „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne – Soziale Sicherheit“ sagen der DGB und sei-
ne Mitgliedsgewerkschaften Ja zur europäischen Integration. Die Zukunft Europas muss so-
zial gestaltet werden. Unsere gewerkschaftlichen Forderungen an eine neue Landesregie-
rung werden bei den Kundgebungen eine bedeutende Rolle spielen. Wir wollen eindrucks-
voll Zeichen setzen für Freiheit, Vielfalt und Toleranz. Nazis haben in Nordrhein-Westfalen
keinen Platz. Die Liste der Veranstaltungsorte findet Ihr im Internet ( www.nrw.dgb.de).
Geht am 13. Mai zur Landtagswahl! Und wer an diesem Tag verhindert ist, sollte auf
jeden Fall die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.
Dorothea Schäfer