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nds 4-2014
Kommentar
Disparitäten
ausgleichen!
Die Rolle der Kommunen im Bildungsbe-
reich ist komplex: Sie koordinieren, koope-
rieren, moderieren, planen, gestalten und
finanzieren. Doch können alle Städte und
Gemeinden diesem Auftrag nachkommen? In
gleicher Weise? Nein. Die Disparitäten neh-
men in erschreckender Weise zu – zwischen
Kommunen und auch zwischen einzelnen
Stadtteilen. Für die GEW sind handlungsfä-
hige Städte und Gemeinden mit etablierten
Kooperationsstrukturen vor Ort und eine funk-
tionierende Verantwortungsgemeinschaft von
Land und Kommunen von entscheidender Be-
deutung für Gute Bildung.
Für die Bildungsgewerkschaft steht fest:
GuteBildungbraucht Investitionen. DieSchul-
denbremse kann nicht akzeptiert werden.
Ebenso wenig liegt die Lösung in der Priva-
tisierung oder der Selbstfinanzierung, denn
Bildung ist keine Privatsache. Eine Wiederbe-
lebung der Studiengebühren kommt nicht in
Frage. Was ist also zu tun?
Geldbereitstellen
Auf allen Handlungsebenen muss mehr
Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wer-
den. GEW und DGB haben Steuerkonzepte
vorgelegt, derenUmsetzung ermöglichenwür-
de,mehr Geld für öffentlicheDienstleistungen
zur Verfügung zu stellen. Auch kommunale
Daseinsvorsorge und Bildung vor Ort könnten
besser finanziert werden.
Kooperation ermöglichen
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes
im Grundgesetz auf Bundesebene und eine
bessere Kooperation in Nordrhein-Westfalen
sind zwingend. In NRW sind Ansätze besserer
inhaltlicher Zusammenarbeit inder Schulpolitik
–etwa indenRegionalenBildungsnetzwerken–
deutlich erkennbar. Wenn es allerdings um die
Finanzierung gemeinsamer Bildungsanstren-
gungengeht, überwiegt leider häufigder Streit.
Ausgleich schaffen
Kommunale Disparitäten müssen verrin-
gert werden. Es ist gut, dass für Düsseldorf
gilt: „Die Inanspruchnahme eines Platzes in
einer öffentlich geförderten Kindertagesein-
richtung – ganz gleich inwelcher Trägerschaft
– oder in der Kindertagespflege ist für Kinder
im Alter von drei Jahren bis zur Schulpflicht
beitragsfrei.“ Dass das für Gelsenkirchennicht
gilt, ist nicht hinzunehmen.
VorOrtDruckmachen
Die GEW ist vor Ort für eine bessere kom-
munale Bildungspolitik aktiv. Bündnisse mit
Partnern außerhalb der Gewerkschaften kön-
nen hierbei hilfreich sein. Was in der Schulst-
rukturpolitik oft gut funktioniert, kann auch
einWeg sein, ein (noch) besseres Angebot der
VHS oder beitragsfreie Kitas zu ermöglichen.
Ganz konkret, vor Ort.
Dorothea Schäfer
dorothea Schäfer
Vorsitzende der GEWNRW
pus
heinz-J. Bontrup: finanzpolitik in
der Schuldenfalle (nds 1-2014)
Über guteoder schlechteBildungwird
nicht nur im landtagoder imSchulmi-
nisterium entschieden. die Bildungs-
und lebenschancen von Kindern und
Jugendlichen werden zunehmend auf
kommunaler Ebene bestimmt – direkt
und konkret.
Foto: istockphoto.com/jensenwy
Beschluss desgewerkschaftstags
Schuldenbremse
ist Bildungsbremse
die gEW lehnt es grundsätzlich ab, dass ar-
beitnehmerinnen für die auswirkungen der
finanz- undWirtschaftskrise sowie die Staats-
verschuldung zahlen sollen, die sie in keiner
Weise verantworten.
Wir verurteilen die ökonomisch und sozial
schädlichen Sparauflagen gegen Arbeitneh-
merInnen Europas, die diesen aufgezwungen
werden, umdie Forderungender Bankenund Fi-
nanzanleger zubedienen, und fordern ihreRück-
nahme. Besonders junge Menschen sind durch
Arbeitslosigkeit vondieser Politikbetroffen. Dies
hat Folgen für ihre persönliche und berufliche
Entwicklung. Ihnen werden dadurch nachhaltig
Perspektiven und Chancen verbaut. Es muss
Schluss sein mit der Umverteilungspolitik von
unten nach oben.
Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht län-
ger herangezogen werden, die Spekulationsver-
luste der Banken und Finanzanleger auszuglei-
chen. Die GEW lehnt deshalb dieUnterwerfung
der öffentlichenHaushalte unter das Diktat der
Schuldenbremse und die daraus resultierende
Spar- und Kürzungspolitik in den öffentlichen
Haushalten ab. DieGEW fordert dieAufhebung
der Schuldenbremse.
Die Bildungsausgaben müssen deutlich
erhöht werden, anders ist ein sozial gerechtes
undqualitativ hochwertiges Bildungssystem
nicht finanzierbar.
Aus: Beschluss 1.1
des GEW-Gewerkschaftstags 2013 (Schulden-
bremse, Fiskalpakt und Spar-/Kürzungspolitik)
