Stadt-Zeitung03/2017
GEW StadtverbandDüsseldorf
Internationales
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"Ich gebe zu: Ich schämemich! Ich schämemich für diese Flüchtlingspoli-
tik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deut-
schen Bundeskanzlerinwesentlichmitbestimmt wird- und die eine einzige
Schande ist- für dieses Landund für diesen Kontinent. Es ist eine Schande,
dassauchdieBundesregierungesoffensichtlichbilligt, dass libyscheMilizen
Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert
und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der
UN zu stellen, ist ein schlechterWitz, in einem Land, das vom Bürgerkrieg
zerrissen ist undnichtmal eine richtigeRegierunghat.
Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern
wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen
Armee schwersteMenschenrechtsverletzungen vorgeworfenwerden.
Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten
durchAfrika ziehenwill. EinBollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht vonRegi-
men, diemit europäischenGrundwertenwenigbis gar nichts zu tunhaben.
Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird
nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In dieWüste
Afrikas,womittlerweilemehrMenschen sterbenals imMittelmeer.
Dabei gäbeesAlternativen: Zuallererst eineAfrikapolitik, diediesenNamen
auch verdient. Die vor allemdenMenschenhilftundnicht denRendite-Er-
wartungenprivater Investoren.UnddieafrikanischenUnternehmenZugang
zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen
auszugrenzen.
So könnten Fluchtursachenwirklich bekämpftwerden. Aber daran scheint
diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein.
Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es,
waseswolle.Und sei esderVerzicht auf unseregrundlegendenWerte: Das
Völkerrecht, dieMenschenrechte, dieHumanität."
Irgendwann werden wir uns für diese Taten unserer Regierung bei den
nächstenGenerationen zu verantwortenhaben. Direkt oder indirekt.“
„Ichschämemich“
Das ist der beste Kommentar zur verheerenden Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung, der je in den Tagesthemen zu hören war. Er stammt
von JürgenRestle, demMonitor-Leiter. Es ist sehr erfreulich, dass solche
Kommentare ineinemöffentlichenFernsehenmöglich sind. Kämpfenwir
dafür, dassdies sobleibt! Theodor Wahl-Aust
Kommentar:GeorgRestle,WDR, Tagesthemen28.8.2017
