Stadt-Zeitung03/2017
GEW StadtverbandDüsseldorf
In Eigener Sache
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„Es wirkte wie bei einem Terroristen-
Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal
wurden die Ausweise aller Beobachter
kopiert und erneute Leibesvisitationen
durchgeführt. Durch Panzerglas von
den Zuschauern getrennt saßen heute
Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel
von „Düsseldorf stellt sichquer" vor Ge-
richt. Das ihnen vorgeworfene 'Verbre-
chen' ist das, was Düsseldorf stellt sich
quer als gemeinsame Praxis entwickelt
hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehor-
sam. Dafürwurden sie inder Summe zu
8.800Euro Strafzahlung sowiederÜber-
nahme der Anwalts- undGerichtskosten
verurteilt.
Die Richterin hat damit heute das legi-
time Protestmittel der Sitzblockade zum
Straftatbestand des Landfriedensbruchs
erklärt. Siehat damit diePraxis vonDüs-
seldorf stellt sich quer zum Verbrechen
erklärt.
Der heutige Prozess unddas ergangene
Urteil sind ein Skandal. Torsten Nagel
und Mischa Aschmoneit haben keine
Person verletzt oder gefährdet und kei-
ne Sachbeschädigung begangen. Die
absurd hohen Geldstrafen richten sich
ausschließlich darauf, eine Protestform
zukriminalisierenundWiderstandgegen
Naziaufmärsche und andere rechteUm-
triebezuentmutigen.GegendieseKrimi-
nalisierungwehrenwir uns undwerden
weiterhin dem Rassismus unseren krea-
tivenProtestentgegensetzen.
ImGegenteil verstehen wir es als unse-
re Pflicht, uns demWiederaufstieg von
rassistischen Ideologien entgegenzu-
stellen. Diesen Konsens teilen unsere
Mitgliedsorganisationen - unter ande-
ren der Deutsche Gewerkschaftsbund
Düsseldorf (DGB), die Gewerkschaft
Erziehung undWissenschaft Düsseldorf,
DIE LINKE. Düsseldorf, die Hochschule
Düsseldorf, der Sozialverband Deutsch-
land, das Straßenmagazinfiftyfifty, ver.di
DüsseldorfundDieFalkenDüsseldorf.
TorstenundMischawerdenmit Unter-
stützung vonDSSQ inBerufung gehen.
Schon jetzt sind enorme Kosten ent-
standen, deshalb rufenwir zu Spenden
auf das Rechtshilfekonto auf. (Siehe
Rückseite)
LächerlicherTatvorwurf
Einer der „Angeklagten“, Mischa Asch-
moneit, erklärtedazu ineinem Interview
mit der JungenWelt vom29.8.: „Zusam-
menmitdemdamaligenGeschäftsführer
der SPD-nahen Kinder- und Jugendorga-
nisation SJD –Die FalkenDüsseldorf soll
ich laut Staatsanwaltschaft am 19. März
des vergangenen Jahres »Gewalttätig-
keiten gegen Menschen oder Sachen
oder Bedrohungen von Menschen mit
einer Gewalttätigkeit« befördert haben.
Richtig ist, dass wir uns anlässlich eines
Aufmarsches der extrem rechten »Re-
publikaner«anProtestendesBündnisses
»Düsseldorf stellt sich quer«, DSSQ,
beteiligt haben. Zu diesen Protesten
gehörte auch eine Sitzblockade, zu der
wir laut Staatsanwaltschaft aufgerufen
habensollen.“
Skandalurteil
Zivilcouragedarfnichtkriminalisiertwerden!
Skandalurteil gegenDüsseldorf stellt sichquerwegenSitzblockadegegen
Republikaner-Aufmarsch. PressemitteilungvomBündnisDSSQvom30.8.2017
