StaDt-ZEItUnG01/2018
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
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JHV
EnTWURfDEslEiTanTRag
DEsVoRsTanDEsZUR JhV2018
SchulenamKrückstock
BildunggegenSpaltung,UngleichesUngleichbehandeln/Einleitung
auch imvergangenen Jahrhat sichdie sozialeSpaltungderGesellschaftwei-
tervertieft,diearmutsquoteerhöht,unddieformenprekärerbeschäftigung
wurdenausgeweitet.durchdieverabschiedungdeseuropäisch-kanadischen
freihandelsabkommensCEtahatdieEU–mitgroßerUnterstützungdeutsch-
lands –eineweitere liberalisierungdesWaren- unddienstleistungsverkehrs
mit Kanada beschlossen, ohne dass soziale und ökologische Standards in
ausreichendemMaßeberücksichtigtwurden.
das versagen der bundesrepublik bezüglich der deutschen Klimaziele bis
zum Jahre 2020 – und die Weigerung der CdU/CSU/ und SPd, durch ver-
stärkteMaßnahmendieses Ziel dochnoch zuerreichen, haltenwir für völlig
verantwortungslos.
Im bereich der flüchtlingspolitik wurden inzwischen rigorose Maßnahmen
zur abschottung der europäischen außengrenzen getroffen. In den Sondie-
rungsverhandlungen zur Großen Koalition hat sich die CSUmit der begren-
zung des Zuzugs von 200.000 Geflüchteten und 1000 im Zuge der famili-
enzusammenführungpro Jahrmit verschärftenabschiebemöglichkeitenund
Unterbringung in zentralen „anker-Einrichtungen“ weitestgehend durchge-
setzt. diesePolitikwiderspricht zentralenMenschenrechtenauf asyl,wie sie
im Grundgesetz und in der Un-Charta niedergelegt sind und ist eine Steil-
vorlage für die afd, die die abschottung zum zentralen Inhalt ihrer Politik
gemacht hat.
Insgesamt hat das versagen im sozialen und ökologischen bereich dazu ge-
führt,dassbei denbundes-undlandtagswahlenmitdemEinzugderafdder
rechtsruck fortgesetztwurdeunderstmalig seitGründungder bundesrepu-
blik rassistische und ausländerfeindliche Positionen in diesen Parlamenten
vertreten sind.
Gerade vor diesemHintergrund fordernwir alsGewerkschafter*innen, dass
mehr soziale Gerechtigkeit in den Koalitionsverträgen von land und bund
als Ziel verankert wird. von der neu gewählten nrW- landesregierung for-
dert daher die GEW einen schulpolitischen Paradigmenwechsel, denn die
aktuelle Studie der Stiftung Mercator zum Zusammenhang von familiärem
bildungshintergrund und Schulerfolg bei Kindern in nrW belegt einmal
mehr diedie sich vertiefendeUngleichheit der bildungschancen.Wir setzen
dem das Konzept „Ungleiches ungleich behandeln“ entgegen: die Einfüh-
rungeines schulbezogenen Sozialindexes für die Identifizierungundbessere
ressourcenausstattungvonSchulenmit schwierigen sozialenausgangslagen
undderenUmwandlung ingebundeneGanztagsschulen.Hierkommtesganz
