StaDt-ZEItUnG01/2018
GEW StadtvErbanddüSSEldorf
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EDItORIaL
„ So soll der Euroskeptiker Peter
boehringer, der verschwörungs-
theorien anhängt und mit islam-
feindlichen Äußerungen aufgefal-
len ist, den Haushaltsausschuss
leiten. Stephan brandner, so et-
was wie björn Höckes verlänger-
ter arm inberlin, soll künftig dem
rechtsausschuss vorstehen. der
Jurist aus thüringen ist bekannt
für seinewüsten Zwischenrufe im
Erfurter landtag. Im Wahlkampf
hetzte er gegen grüne „Koksna-
sen“und„Kinderschänder“, Justiz-
minister Heiko Maas diffamierte
er als Produkt politischer Inzucht
im Saarland, Kanzlerin Merkel
bezeichnet er als die „führungs-
fuchtel“. Und dann ist da noch
Sebastian Münzenmaier, dessen
Immunität bereits aufgehoben
wurde, weil er wegen beihilfe zu
gefährlicher Körperverletzung bei
einem angriff von Hooligans in
erster Instanz rechtskräftig verur-
teiltwurde.“ /fr 31.1.2018
nichtmituns!
die afd provoziert im bundestag, in-
dem sie 3 Exponenten ihres rechten
flügels als ausschussvorsitzende vor-
geschlagen hat: einen freund Höckes,
einen Islamhasser und einenHooligan-
Sympathisanten: (s. Kasten), die dann
auch - im falle von böhringer mit den
Stimmen der fdP- gewählt wurden.
Man mag über die unlauteren Grün-
de dieser ausschuss-Wahlen noch so
viel räsonieren, es bleibt die tatsache,
dass sich damit die rassistische afd im
bundestag auf denWeg zur „normalen
Partei“machen konnte.
dem hat sich unser GEW-Mitglied Kas-
parMichels schon immer entgegenge-
stellt undmit ihm alle antirassisten im
dSSQ. Ihnen wird nun der Prozess ge-
macht und mit hohen Geldstrafen ge-
droht. das ist nicht nur zweierlei Maß,
sondern verkehrt opfer und täter(s. S.
25dieserausgabe).
Wir fordern alle unsereMitglieder auf,
Solidarität mit KasparMichelsundden
dSSQ-aktivisten zu üben, u.a. Geld zu
spenden für dierechtshilfegruppedes
dSSQ:
EinEsalonfähigEafD?
