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NACHRICHTEN
Schweigeminute für die Opfer von Rechtsextremismus
Nach Ablehnung des Haus-
haltsentwurfs 2012 wurde am
Mittwoch, 14. März 2012, an-
tragsgemäß der Landtag NRW
aufgelöst. Nun finden binnen 60
Tagen Neuwahlen statt. Die
GEW NRW zieht eine positive Bi-
lanz der von SPD und den Grü-
nen geführten Minderheitsregie-
rung während der vergangenen
20 Monate: Personalvertretungs-
gesetz gut reformiert, Studien-
gebühren abgeschafft und Bil-
dungsreformen im Konsens auf
den Weg gebracht. Die bleiben-
den gewerkschaftlichen Forde-
rungen wird die GEW in den
Wahlkampf einbringen.
Se
Die geplante Reform des Hörfunkprogramms WDR 3 ist auf heftige
öffentliche Kritik gestoßen. Siebzig prominente UnterzeichnerInnen hat-
ten in einem Offenen Brief WDR-Intendantin Monika Piel davor ge-
warnt, an der Kulturberichterstattung zu sparen. Die Initiative www.
die-radioretter.de weist darauf hin, dass bereits bei früheren Reformen
eine Reihe von Sendungen Kürzungen zum Opfer gefallen sind und kri-
tisiert „die allmähliche Zurichtung eines anspruchsvollen Kulturpro-
gramms in ein leicht konsumierbares Häppchenangebot”. Auch die Re-
dakteurvertretung des WDR warnt vor „Vielfaltverlust, Gleichförmigkeit
und einer Zerstörung der Binnenpluralität”. Am 2. März hat der WDR-
Rundfunkrat die Pläne zur Reduzierung des WDR 3-Kulturradios zurück-
gewiesen und ein Gesamtkonzept für WDR 3 und WDR 5 gefordert.
Bra/Se
Positive Bilanz
Für Donnerstag, 23. Februar
2012, 12.00 Uhr, hatten die Bun-
desvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände und der
Deutsche Gewerkschaftsbund zum
Gedenken an die Opfer rechts-
extremistischer Gewalt zu einer
gemeinsamen Schweigeminute
aufgerufen und aufgefordert,
Zeichen zu setzen für ein Deutsch-
land, in dem Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antise-
minismus keinen Platz haben. Die
Schulen in NRW beteiligten sich
zahlreich und führten Unterrichts-
projekte durch. Auch die Mitar-
beiterInnen der GEW-Landesge-
schäftsstelle versammelten sich zur
Schweigeminute (Foto links). Mehr
dazu auf S. 23.
Se
Durchbrüche bei Zivilklausel für Unis
Quote rückläufig
Laut Auswertungen für den
noch unveröffentlichten Berufsbil-
dungsbericht ist die Ausbildungs-
betriebsquote 2010 auf 22,5 Pro-
zent zurückgegangen (2009: 23,5
Prozent, 2008: 24 Prozent). Die
Zahl der Ausbildungsbetriebe sank
um 3,3 Prozent. Die Ausbildungs-
betriebsquote ist die Achillesferse
des deutschen dualen Ausbil-
dungssystems.
dpa/Se
Der Akademische Senat der Universität Bremen hat bei nur einer Ge-
genstimme die seit den 80er-Jahren bestehende Zivilklausel bekräftigt.
Angesichts einer von der Rüstungsfirma OHB angebotenen Stiftungs-
professur hatten die Dekane noch vor wenigen Monaten einen Antrag
zur Aushöhlung der Zivilklausel eingebracht, in dem die Rüstungsfor-
schung als explizite Aufgabe der Hochschule genannt worden war.
An der Universität Frankfurt haben sich bei einer Urabstimmung un-
ter den Studierenden mehr als 3/4 für die Einführung einer Zivilklau-
sel ausgesprochen und an der Uni Köln wurde auf Grund des 2/3-Vo-
tums für eine Zivilklausel bei einer Abstimmung unter Studierenden
vor einem Jahr ein Senatsausschuss gebildet, der nun über das künftige
Vorgehen beraten soll. Zudem wurde eine Unterschriftensammlung
unter den nicht-studentischen Universitätsmitgliedern gestartet.
2012 wird zwischen dem 1. Mai (Tag der Arbeit) und dem 8. Mai (Tag der
Befreiung vom Faschismus) an vielen Hochschulen eine Aktionswoche für
Begreifen
zum Eingreifen
