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Schulgesetz
10. SchRÄG – Stellungnahme vonGEW undDGB
In ihrer StellungnahmebegrüßenDGBundGEWunter anderem, dass
dieWeiterentwicklung der Berufskollegs im 10. Schulrechtsänderungs-
gesetz auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht. Aus Sicht
vonDGB undGEW handelt es sich um eine „schmale Gesetzesnovelle“
die imWesentlichenmit demUmbau des „Übergangssystems“ begrün-
det wird, wie es im Ausbildungskonsens angeregt wurde. Außerdem
fordernDGB undGEW eine umfassende Evaluation des Berufskollegs.
Stellungnahme vonDGBundGEW
Webcode: 232965
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Änderungen der AO-GS und der APO-SI
Durch Beschluss im Schulausschuss wurden die Ausbildungsord-
nungen für die Grundschule und die Sekundarstufe I geändert. Die
Landesregierung beschreibt die Absicht der Novellierung: „Zur Verwirk-
lichung der Vorgabe des Ersten Gesetzes zur Umsetzung der VN-Behin-
dertenrechtskonvention indenSchulen (9. SchRÄG) (...) bedarf es neuer
Bestimmungen zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Be-
darf an sonderpädagogischer Unterstützung an allgemeinen Schulen.“
Vorlage: ÄnderungenAO-GS undAPO-SI
Webcode: 232959
Lehrereinstellungserlass geändert
„DurchdieÄnderungsverordnung zur Verordnungüber beamtenrecht-
liche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten imGeschäftsbereich des
für den Schulbereich zuständigen Ministeriums vom 21. Januar 2013
musste der Einstellungserlass angepasst werden. Gleichzeitig werden
weitere (...) Regelungen berücksichtigt.“
Neuer Erlass imWortlaut
Webcode: 233012
Entwurf zur Schulgesetzänderung (§ 36)
Das Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer
Gesetze ist ein Artikelgesetz, mit dem unter anderem das Schulgesetz
geändert werden soll: „Die Änderung ist eine Folgeänderung der Neu-
ausrichtung der sprachlichen Bildung in Artikel 1 und der Abkehr von
der punktuellen Sprachstandserfassung durch Lehrkräfte bei den Kin-
dern, bei denen die Sprachstandsentwicklung künftig in den Tagesein-
richtungen erfasst wird (...). Die entsprechende Förderung erfolgt konti-
nuierlich, alltagsintegriert und vonAnfanganundanden individuellen
Sprachförderbedarfen der Kinder ausgerichtet.“
Entwurf zur Schulgesetzänderung
Webcode: 233031
APO-BK und PO-Externe-BK
Das MSW legt Entwürfe für Änderungen der APO-BK und der PO-
Externe-BK vor: „Aufgrund der Änderung von Vorgaben der Kultusmi-
nisterkonferenz, von aktueller Rechtsprechung und Erfahrungen der
Schulen und Schulaufsichtsbehörden (...) ergibt sich die Notwendigkeit
zur AktualisierungundAnpassungbetroffener Vorschriften (...).“DasBe-
teiligungsverfahren steht noch aus.
Entwurf: ÄnderungenAPO-BKund PO-Externe-BK
Webcode: 232966
Geschäftsordnung für das Landesprüfungsamt
Aufgrund der Zusammenführung der Landesprüfungsämter bezie-
hungsweise der Bildung eines einzigen Landesprüfungsamtes in NRW
war die Formulierung einer neuen Geschäftsordnung erforderlich. Das
LandesprüfungsamtwurdemitWirkung zum15. Februar 2014gebildet.
Amtsblatt 03/2014
Webcode: 233009
Errichtungserlass desMSW
Webcode: 232894
Grafikfähige Taschenrechner
„Die GEWNRW hält es für erforderlich, den Erlass zur verbindlichen
Einführung vongrafikfähigen Taschenrechnern (GTR) abdem1. August
2014 für die Sekundarstufe II der allgemeinbildenden Schulen und für
das berufliche Gymnasium zu überarbeiten. (...) Kurzfristig sollte eine
Öffnung des Erlasses erfolgen, zum Beispiel dass die Schulkonferenzen
auch andere Beschlüsse fassen können (...).“
Weitere Infos Seite35.
Stellungnahme der GEW
Webcode: 232968
Einigung imKonnexitätsstreit
Nach langen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbän-
den hat sich das Land bereit erklärt, über fünf Jahre insgesamt 175
Millionen Euro zusätzlich zu zahlen. Davon sind 125Millionen für den
Umbau vonGebäuden und 50Millionen Euro für zusätzlicheMitarbei-
terInnen an den Regelschulen vorgesehen. Die drei kommunalen Spit-
zenverbände haben demVorschlag zugestimmt.
Pressemitteilungdes Städte- undGemeindebundes
Webcode: 233074
Gesetz verabschiedet
Der Landtag hat das „1. Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufs-
kollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher
Vorschriften“ mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und Piraten ver-
abschiedet. Verglichen mit dem ursprünglichen Entwurf wurden die
Regelungen zumBerufskollegnocheinmal verändert, jene zumAufnah-
meverfahren und zur Primus-Schule nicht.
10. Schuländerungsgesetz
Webcode: 233068
