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nds 11/12-2013
Andreas Gehrke
Leiter des Arbeitsbereichs
Tarif- und Beamtenpolitik
der GEW
Der Einsatz der Vielen
Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde! Mit diesem abgewandelten Herberger-Zitat ist die
rasche Aufeinanderfolge von Tarifbewegungen im öffentlichen Dienst nach dem Auseinander-
fallen der Tarifgebiete in Bund und Kommunen einerseits und den Ländern andererseits zutref-
fend beschrieben. Für die GEW wird das gegenwärtig besonders deutlich: Die Ländertarifrunde
ist erst dann beendet, wenn die Eingruppierung der Lehrkräfte tarifvertraglich geregelt ist.
Gleichzeitig steht die Entgeltrunde 2014 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen bevor.
Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Runde sind durchaus gut: Die wirtschaftlichen
Rahmendaten sind ermutigend. In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die Wirtschaftsfor-
schungsinstitute für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Zugleich wurde der Anstieg
der Verbraucherpreise etwas abgebremst und wird im Jahresschnitt für 2013 voraussichtlich
bei 1,6 Prozent liegen. Aus beiden Faktoren errechnet sich der sogenannte verteilungsneutrale
Spielraum. Er besagt, wie das reale Wachstum zwischen Löhnen und Unternehmensgewinnen
verteilt ist und dürfte für das Jahr 2014 über drei Prozent liegen. Die Steuereinnahmen sind in
den letzten Jahren gestiegen. Für das Jahr 2014 ist mit einem Steuerplus von 3,8 Prozent zu
rechnen. Das Finanzvermögen der Kommunen ist um 8,9 Prozent gewachsen und auch bei der
Gewerbesteuer gibt es eine Aufwärtsentwicklung.
Angesichts dieser guten Bedingungen muss es darum gehen, den positiven Trend der letzten
Tarifrunden fortzusetzen. Aufgrund der Krise der öffentlichen Haushalte in der Mitte des letzten
Jahrzehnts waren die Abschlüsse seinerzeit unterdurchschnittlich. Das hat sich seit 2008 ver-
bessert. Es gibt aber immer noch einen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes gegenüber der
Privatwirtschaft. Gleichzeitig liegt der Abstand zwischen dem Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) im nächsten Jahr bei durchschnittlich 2,3
Prozent. Jetzt sind die Mitglieder gefragt! Auf Grundlage ihrer Diskussion wird die Tarifkom-
mission im Februar 2014 die Forderungen für die Tarifrunde beschließen. Die Verhandlungen
beginnen im März.
In Sachen Lehrkräfteeingruppierung hat die Bundestarifkommission Länder der GEW im
Oktober entschieden, die Landesregierungen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die
Länder bleiben als Arbeitgeber der zuständige Tarifpartner für die GEW. Gleichwohl hat die
Kommission einstimmig beschlossen: Wir nehmen das Gesprächsangebot der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) an und loten die Möglichkeiten für Verhandlungen auf Bundesebene
aus. Auf der Grundlage der Gesprächsergebnisse entscheidet die Tarifkommission dann, ob sie
entsprechende Verhandlungen aufnimmt. Erklärtes Ziel: Die Verhandlungen sollen im Spät-
herbst 2014 vor der nächsten Ländertarifrunde abgeschlossen werden.
Schon vor dem Gesprächsangebot der TdL haben die KollegInnen vor Ort gezeigt, was sie
können: Die GEW-Landesverbände hatten ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert, auf Landes-
ebene über die Eingruppierung der Lehrkräfte zu verhandeln. Auf die Ablehnung der betrof-
fenen Landesregierungen reagierte die GEW mit Aktionen bis hin zu Warnstreiks. Hier wie in
der Entgeltrunde gilt: Gute Ergebnisse werden nur erzielt, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen
und das wichtigste Mittel einsetzen, über das wir verfügen – den Einsatz der Vielen gegen die
Interessen der Wenigen.
Andreas Gehrke
