Stadt-Zeitung02/2014
GEW StadtverbandDüsseldorf
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EDITORIAL
Zuwenig
Also sprach Destatis, das Statistische
Bundesamt, in seiner jüngsten Ver-
öffentlichung zu den Ausgaben für
Bildung, Forschung und Wissenschaft
2011/12: beeindruckende 247,4 Mil-
liarden seien 2012 in Bildung, Wissen-
schaft und Forschung geflossen. Damit
stagniert dasBudget. Im internationalen
Vergleich liege Deutschland mit einem
Anteil von 5,8% am BIP immer noch
weit unter dem avisiertenOECD-Durch-
schnitt von7 Prozent, soAnsgar Klinger
in der GEW-Stellungnahme zum De-
statis-Bericht. Deswegen hat die GEW
Bund und Länder aufgefordert, jährlich
57MilliardenEuromehr fürBildungund
Wissenschaft auszugeben um u.a. die
Inklusion zu stemmen, und nicht etwa
mit den durch sinkende Schülerzahlen
frei werdenden Mitteln die Haushalts-
löcher zu stopfen.
Das Strickmuster kommt einem so be-
kannt vor, wenn man die Düsseldorfer
Bildungsfinanzierung unter die Lupe
nimmt: stolze 500 Millionen Euro für
denMasterplan Schulen zwischen2002
und13bringt der städtischeHaushalt in
Anschlag, aber es pfeifen die Spatzen
vondenDächern, dass nur einBruchteil
der Gelder abgerufen und Schulsanie-
rungen auf die lange Bank geschoben
werden.
Deswegen wollten wir auf unserer JHV
von den eingeladenen Vertretern der
Düsseldorfer Ratsfraktionenwissen, wo
das Geld für die Bildung in Düsseldorf
steckt oder besser gesagt steckenbleibt.
Ein besonders kritischer Punkt ist dabei
die Ganztagsentwicklung nicht nur in
finanzieller Hinsicht: die Betreuungwird
durch prekäre Beschäftigungsverhält-
nisse erkauft.
Noch eine Parallele zum Bund spre-
chen wir in dieser Ausgabe an: ist der
schuldenfreie Haushalt, die Schwarze
Null, bei Schäuble wie bei Elbers nicht
eher ein „Angeberhaushalt“ (Christian
Ehring vom Kommödchen in einer der
letztenHeute-Shows) als eine solide Ba-
sis für Bildungsinvestitionen?
Die vorliegendeAusgabe unserer Stadt-
zeitung dokumentiert die unterschied-
lichenbildungspolitischenKonzepte der
Düsseldorfer Ratsparteien im Kommu-
nalwahlkampfjahr 2014 aus gewerk-
schaftlicher Sicht.
Für dieRedaktion S. Burkert
