Seite 3 - nds_online_2013_01

3 nds 1-2013
Dorothea Schäfer
GEW-Landesvorsitzende NRW
die GEW NRW blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Durch die Landtagswahlen nach dem Ende der
Minderheitsregierung sind im Frühsommer 2012 einige politische Vorhaben der letzten Landesregierung
aufgeschoben worden. Dazu gehörte neben der Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 die Schulgesetz-
änderung zur Ermöglichung kleiner Grundschulstandorte, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven-
tion, die Reform des Hochschulgesetzes, die zweite Stufe der Reform des Kinderbildungsgesetzes, Entwick-
lungsperspektiven in der Weiterbildung und die Dienstrechtsreform. Die GEW hat sich politisch positioniert.
Wir haben in Gesprächen, in unseren Stellungnahmen, bei Anhörungen im Landtag oder bei öffentlichen
Veranstaltungen versucht, Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit werden wir selbstverständlich 2013 fortsetzen.
Das erfreuliche Abschneiden der GEW bei den Personalratswahlen in den Schulen und Hochschulen
im Sommer 2012 bestätigt die gute Arbeit unserer Personalräte, die sich vor Ort intensiv für die Interessen
der Beschäftigten einsetzen. Dafür auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank. Nach den Sommer-
ferien ging es für die GEW NRW mit wichtigen Themen weiter: Der Referentenentwurf für ein „Dienst-
rechtsanpassungsgesetz“, inzwischen als Gesetzentwurf auch in den Landtag eingebracht, mit einem
Vorschlag für die Verlängerung der Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte zu schlechteren Bedingungen,
der Umstellung der Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen, mit höheren Abschlägen bei vorzeitiger
Zurruhesetzung, mit einem Entwurf einer Besoldungsstruktur für die Leitungsämter an den Sekundar-
und Gemeinschaftsschulen, einer Kürzung der Anrechnung der Ausbildungszeiten, Veränderungen bei
der Professorenbesoldung u. a. m. fordert die GEW heraus. Alles, was aus unserer Sicht positiv für die
Beschäftigten verändert werden müsste, wird auf den zweiten Teil der Dienstrechtsreform verschoben –
ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
„Alles beginnt mit guter Bildung“ – das ist unser Motto im Jahr 2013. Dabei sind gute Bildung und gute
Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zwei Seiten derselben Medaille. Die
Tarifrunde 2013 für die Beschäftigten der Länder beginnt Ende Januar und dauert voraussichtlich bis März.
Die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind beschlossen. Aus Sicht der GEW muss
die Tarifrunde vor allem einen Einstieg in einen Eingruppierungstarifvertrag für die Lehrkräfte an Schulen
und Hochschulen im TV-L bringen, aber auch eine Lohnerhöhung, keine Abstriche beim Urlaubsanspruch
sowie Regelungen zur Eindämmung der Befristungen z. B. im Hochschulbereich. Schon in dieser Ausgabe
der nds gibt es nähere Informationen, wie wir für die Durchsetzung unserer Ziele kämpfen wollen.
In der ersten Jahreshälfte finden außerdem für die GEW NRW gleich drei große Veranstaltungen
statt: Die Bildungsmesse didacta in Köln vom 19. bis 23. Februar 2013, bei der wir als Landesverband
eine starke Präsenz zeigen werden; unser Gewerkschaftstag in Wuppertal vom 11. bis 13. April 2013 mit
Neuwahlen der Landesvorsitzenden, der Referats- und Ausschussleitungen und neuer politischer Aus-
richtung; der Bundesgewerkschaftstag der GEW in Düsseldorf vom 12. bis 16. Juni 2013 mit Neuwahlen
zum Geschäftsführenden Vorstand und dem „NRW-Abend“ am 14. Juni 2013 im Museum Kunstpalast.
Bildungspolitisch fordert das Thema Inklusion weiter heraus und wird neben der Tarifrunde ein Akti-
onsschwerpunkt in der ersten Jahreshälfte sein. Noch ist der Gesetzentwurf für eine Schulgesetzänderung
nicht in den Landtag eingebracht worden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt allerdings die für uns
entscheidenden Fragen nach den Ressourcen und der Steuerung des Prozesses offen. Offensichtlich sol-
len wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen werden, mit allen Unwägbarkeiten und Zumutungen, die
der Inklusionsprozess für die Beschäftigten in den Schulen, aber auch in den Kitas hat. Daneben stehen
sowohl das Hochschulzukunftsgesetz, ein neues Kindergartengesetz und Verbesserungen in der Weiterbil-
dung auf der Agenda der GEW. Für alle Themen brauchen wir Kraft und Durchsetzungsvermögen. Daher
ist es gut, dass unsere Mitgliederzahlen weiter wachsen: Zu Beginn des Jahres 2013 sind wir mehr als
47.000 Mitglieder stark! Auf diesem Weg wollen wir auch im neuen Jahr mit gezielter Mitgliederwerbung
und -bindung weitermachen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern Gesundheit, Glück und uns allen ein erfolgreiches Jahr 2013!
Dorothea Schäfer
Liebe Kolleginnen und Kollegen,