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3 nds 2-2013
Dorothea Schäfer
GEW-Landesvorsitzende NRW
Mal ehrlich: Gerecht ist das nicht!
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben am 31. Januar 2013 begonnen – die
Vertreter der Arbeitgeber haben bisher kein akzeptables Angebot vorgelegt. Während es zunächst
nach einer völligen Blockadehaltung in der Frage der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehr-
kräfte aussah, haben die Vertreter der Bundesländer nach Beratung direkt im Anschluss an den
Verhandlungsauftakt der GEW am selben Abend mitgeteilt, dass sie bereit sind, in einer Arbeits-
gruppe aus VertreterInnen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften offene
Fragen der Lehrkräfte-Eingruppierung zu besprechen. Insbesondere erklärte die Arbeitgeberseite
ihre grundsätzliche Bereitschaft, über die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, die die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis erfüllen, in Gespräche einzutreten. Kei-
nen Handlungsbedarf sieht die TdL bei den vielen Lehrkräften, die die laufbahnrechtlichen Voraus-
setzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis nicht erfüllen. Für die GEW ist dies eine nicht
annehmbare Position. Das wurde den Arbeitgebern auch deutlich gemacht.
Im Tarifinfo Nr. 2, Februar 2013, der GEW-Verhandlungsspitze heißt es dazu: „Für die GEW ist
klar: Wir wollen eine tarifliche Eingruppierungsordnung für alle angestellten Lehrkräfte an Schulen
und ausdrücklich auch für die Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen... Kein Gewerk-
schafter kann es hinnehmen, wenn Arbeitgeber einem Fünftel ihrer Tarifbeschäftigten den vollen
tarifvertraglichen Schutz vorenthalten wollen!“
Diese zugesagten Gespräche sind natürlich noch keine Verhandlungen und erst recht noch kein
Abschluss. Deswegen wird es voraussichtlich ohne Aktionen und Warnstreiks nicht gehen! Wir wis-
sen, dass die Arbeitgeber bei den Kultusministerien im Falle von Warnstreiks umgehende, genaue
Berichte über die Zahl der Streikenden angefordert haben. Auch wenn einige Kolleginnen und Kol-
legen die Wirkung eines Warnstreiks gering einschätzen: Die Arbeitgeberseite tut das nicht – das
sollte allen Ansporn genug sein, sich zu beteiligen! Die GEW muss um L-EGO kämpfen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Enttäuschung nach der Tarifrunde 2011 bei
den Tarifbeschäftigten über den fehlenden Einstieg in die tarifliche Eingruppierung und zu einer
gerechten Bezahlung riesengroß war, werden wir dieses Mal nur erfolgreicher sein, wenn sich mög-
lichst viele an den Aktionen, zu denen die Gewerkschaften aufrufen werden, beteiligen. Zu Hause
zu bleiben nach dem Motto: „Das bringt sowieso nichts!“ oder „Eine Woche würde ich mich ja am
Streik beteiligen, aber nicht nur an einem Tag.“ stärkt nur die Arbeitgeber in ihrer ablehnenden
Haltung, eine neue Regelung an der Stelle der Eingruppierungsrichtlinien mit den Gewerkschaften
tariflich zu vereinbaren.
Die GEW NRW hat das Jahr 2012 genutzt, um das Thema schon vor der eigentlichen Tarifrunde
in den Schulen, aber auch in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Über pressewirksame Aktionen
wurde in der Januar-Ausgabe der nds berichtet. Dank an alle Aktiven, die sich ideenreich an ver-
schiedenen Aktionen vor Ort beteiligt haben! Jetzt muss es weitergehen!
Am 14. und 15. Februar 2013 wurde in Potsdam weiter verhandelt. Der Verhandlungsstand er-
fordert es, möglichst zahlreich vor Ort die eigenen Interessen deutlich zu machen – nur gemeinsam
sind wir stark! Deshalb rufen wir die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in Schulen und
Hochschulen zum Warnstreik auf. Alle Informationen sind dem beiliegenden Flyer und dieser nds
zu entnehmen.
Die GEW ist in allen Bundesländern gut aufgestellt und auf Aktionen vorbereitet. In Nordrhein-
Westfalen sind mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an Schulen und Hochschulen tarifbe-
schäftigt – das sollten die Arbeitgeber durch eine große Beteiligung merken. Deshalb: Kämpfen wir
für die Durchsetzung der Tarifforderungen – mit allen zur Verfügung stehenden Kräften!
Dorothea Schäfer