Stadt-Zeitung02/2016
GEW StadtverbandDüsseldorf
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Internationales
Die innerpolitische Lage in der Türkei
spitzt sich immerweiter zu. DieRepres-
salien der neoliberal - islamistischen
AKP-Regierung richten sich nicht nur
gegen das kurdische Volk im Osten
der Türkei, sondern auch gegen alle
demokratischen Kräfte der Türkei, die
die politische Schieflage des Landes
anprangern und dabei insbesondere
einekritischeHaltung zumamtierenden
StaatspräsidentenRecepTayyipErdogan
einnehmen.
Neben den ausgehängten Ausgangs-
verboten und den damit verbundenen
Straßenschlachten in den kurdischen
Vororten, wie Cizre und Silopi, lässt das
Regime auch regierungskritische Jour-
nalisten, Akademiker und Intellektuelle
verhaften.
Vor wenigen Wochen wandten sich
knapp über 2000WissenschaftlerInnen
und AkademikerInnen des Landes mit
einergemeinsamenErklärungandieÖf-
fentlichkeit und forderten das sofortige
Ende Bürgerkrieges in den kurdischen
Gebieten und die Wiederaufnahme
der Friedensverhandlungen mit den
kurdischen Führungskräften. Daraufhin
wurden alleine 19 Unterzeichner der
Universität Kocaeli festgenommen und
sollen verurteilt werden. An anderen
UniversitätenwurdenmehrereWissen-
schaftler gekündigt/suspendiert.
Die AKP-Regierung führt eine politische
Lynchkampagne gegen die Akademiker
für Frieden.
TürkischeGewerkschafterInnen zeigen
Solidarität
Nunmehr zeigen 257 haupt-und eh-
renamtliche GewerkschaftlerInnen von
Türk-IS, DISK, KESK und Unabhängigen
Gewerkschaftsverbänden aus der Türkei
ihre Solidarität mit den Wissenschaftle-
rInnen und AkademikerInnen. Mit dem
Aufruf „Wir wollen Frieden und eine ge-
meinsame Zukunft“ wenden sie sich an
dieÖffentlichkeitunddiepolitischeLand-
schaft. IndieserErklärungheißtesu.a.:
„In diesen Tagen, in denenwir den krie-
gerischen Auseinandersetzungen ausge-
setzt sind, ist fürunsmitderöffentlichen
ForderungderWissenschaftlerInnenund
AkademikerInnennachdemFriedeneine
neueHoffnunggeboren.SiegibtunsMut
und Kraft für eine gemeinsame Zukunft.
…EswirdmitbrachialerGewaltundallen
dreckigenMitteln versucht jegliche Ver-
nunft, jeglichesMitgefühl abzustumpfen.
Egal von wem die Friedensforderungen
kommen, eswirdversuchtdiesemitDro-
hungen,Gewaltoderder Justiz imKeime
zu ersticken. Es werden die grundlegen-
den demokratischenWerte und Rechte,
sowie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen
getreten und ein fundamentales Men-
schenrecht,wiedieMeinungsfreiheit für
nichtigerklärt.
WirGewerkschafterInnen, alsdieVertre-
ter der Werktätigen, der Arbeiterinnen
und Arbeiter, fordern, genauso wie die
übrigen demokratischen Kräfte in der
Türkei den sofortigen Frieden in der
Türkei… .“
FürFrieden, Freiheitund
Demokratie inderTürkei
