Stadt-Zeitung04/2013
GEW StadtverbandDüsseldorf
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EDITORIAL
Kassensturz :
Wo istdasGeldgeblieben??
Das fragt sich so mancher beim Kas-
sensturz am Jahresende – und hofft
vielleicht auf dieSteuerrückzahlung, auf
einWunder zum Fest der Liebeo.ä.
Mit Glaube, Liebe, Hoffnung wollten
sich die 50.000 Beamtinnen und Be-
amte (letzter Stand zum Redaktions-
schluss), die bisher Widerspruch gegen
die ausbleibende Gehaltserhöhung aus
der Tarifrunde 2013 eingelegt haben,
nicht begnügen – noch ist es dafür Zeit
( s. dieseAusgabe S.13 ). O-Ton Finanz-
minister Walter-Borjahns : „Die Landes-
regierung ist von der Rechtmäßigkeit
des Besoldungs- und Versorgungsan-
passungsgesetzes 2013und2014über-
zeugt.“
Beim städtischen Haushalt Düsseldorf
muss man sich auch fragen: wo ist das
Geld geblieben z.B. aus dem Verkauf
von Immobilien, wo die Erlöse deutlich
höher waren als die 2001 beschlossen
Reinvestionen indenBestand!
30,4 Millionen erbrachte von 2002 bis
2013 der Verkauf aus dem städtischen
Streubesitz,15 Mio. DM (also rund 7,6
Mio Euro) flossen zwar zurück in den
Immobilienbestand, wie es der einstim-
mige Beschluss des Stadtrates 2001
erfordert, aber wo bleibt der schäbige
Rest?????
Der 2,4 Milliarden schwere Etat der
Stadt Düsseldorf im Entwurf für 2014
wird von OB Elbers als schuldenfreies
Glanzstück beworben; das sehen wir
anders, deswegen wollen wir auf der
Jahreshauptversammlung am 18.3. die
Kommunalwahlkandidatinnen und –
kandidatenauch fragen:wo istdasGeld
für die Bildung – angesichts steigender
Steuereinnahmen und Verkaufserlöse
im Stadtsäckel? Thomas Geisel, ehe-
maliger EON-Manager und der SPD-
Herausforderer von OB Elbers, will den
„Mythos Schuldenfreiheit entzaubern“
–wir sindgespannt!
Auf eingutenneues (Haushalts)-Jahr!
Für dieRedaktion: S. Burkert
Entwurf fürMottowagenRosenmontag2008,
nochmit Erwin
